Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Erfolgreicher Parteitag für Lörrachs Sozialdemokraten
Am Wochenende hielt die SPD Baden-Württemberg ihren Parteitag in Heidenheim an der Brenz ab. Die Lörracher Delegation brachte sich mit Anträgen zur Vermögenssteuer und mehr Transparenz bei Finanzgeschäften auch inhaltlich ein. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit beschlossen.
Der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer und Jonas Hoffmann, Kreisrat und Mitglied im Landesvorstand der SPD, freuen sich über den Beschluss des Parteitags zum Antrag "Gutes Vermögenssteuergesetzt" aus Lörrach.
Bernd Sevecke stellvertretender Landesvorsitzender
Für die Arbeitsgemeinschaft AG 60 plus der SPD in Baden-Württemberg fand am 13. Juli eine Landesdelegiertenkonferenz in Renningen bei Stuttgart statt.
Als gewählte Delegierte für die AG 60 plus im Landkreis Lörrach nahmen Gisela und Bernd Sevecke an der Konferenz teil.
Die Landesdelegiertenkonferenz wählte Bernd Sevecke mit überwältigender Mehrheit zum stellvertretenden Landesvorsitzenden.
Zum neuen Landesvorsitzenden wurde mit ebenfalls überwältigender Mehrheit Rainer Arnold aus Wolfschlugen gewählt, der von 1998 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages war.
Zur weiteren stellvertretenden Vorsitzenden wurde Ute May aus Renningen gewählt.
Gisela und Bernd Sevecke wurden auf der Konferenz als Delegierte zur Bundeskonferenz der AG 60 plus im Oktober in Köln gewählt.
Auf der Konferenz wurden auch verschiedene Anträge verabschiedet.
Die AG 60 plus fordert für Baden-Württemberg ein 365 € Seniorenjahresticket zur Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs. Weitere Anträge beschäftigten sich mit dem Mangel an Ärzten im ländlichen Raum und der Situation in der Versorgung älterer Menschen im ambulanten und stationären Bereich.
Andreas Stoch erklärt zum Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:
„Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.
Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.“
Erstes Volksbegehren im Südwesten kommt zu Stande Kreis-SPD ist bereit zum Unterschriftensammeln
17 000 Unterschriften haben die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg für ihr Volksbegehren gesammelt. 10 000 waren notwendig gewesen. Im Landkreis hatte sich vor allem der Lörracher Ortsverein hervorgetan und sogar vor Kitas für das Thema geworben.
Der Lörracher Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger zeigte sich erfreut über den großen Erfolg seiner Partei. Seit die Bundesregierung die Unterstützung für die Länder im Bereich der frühkindlichen Bildung massiv erhöht hat, drängen Stickelberger und seine Partei darauf, die zusätzlichen Mittel zur Entlastung der Eltern einzusetzen. „Da sich die Landesregierung verweigert, tragen wir das Thema jetzt auf die Straße“, so Stickelberger.
Europaparlamentspräsident a.D. Martin Schulz kommt nach Lörrach
Martin Schulz hat zugesagt, dass er nach Lörrach kommen und ein Plädoyer für Europa halten wird. „Für mich ist es eine Ehre, dass ein großer Europäer, mit dem ich gemeinsam 2017 um die Menschen im Bundestagswahlkampf gerungen habe, nun nach Lörrach kommt“ so Jonas Hoffmann Mitglied des Kreis- und Landesvorstands der SPD.
