Wolfs Einwanderungspolitik: Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die jüngsten Äußerungen von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zur Einwanderungspolitik als „in Form und Inhalt voll daneben“ bezeichnet. „In Form, weil das Wesen einer Koalition immer der Kompromiss ist. Und in der Sache, weil wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, um Einwanderung sinnvoll zu steuern“, erklärte Mast.
"Grenzregion und Zoll entlasten-Ausfuhrscheine ab 50 Euro"
"Grenzregion und Zoll entlasten - Ausfuhrscheine ab 50 Euro" - unter diesem Motto organisierten SPD-Kreisvorstand und SPD-Ortsverein Lörrach am 01.08.2015 parallel zu vielen anderen SPD-Ortsvereinen entlang der Grenze zur Schweiz einen Infostand auf dem Lörracher Marktplatz. Auch Rainer Stickelberger warb im Gespräch mit Bürgern für eine Bagatellgrenze von 50 Euro.
Pressemitteilung:
SPD Kreisverband und MdL Rainer Stickelberger informieren am 1. August in Lörrach zur Bagatellgrenze: „Mehrwertsteuer soll erst bei Einkäufen ab 50 Euro erstattet werden.“ Justizminister Rainer Stickelberger erläutert im Gespräch.......
Katja Mast im Interview: Wir sind nicht das Kaninchen vor der Schlange
Im Interview mit Lars Mensel und Sebastian Pfeffer für das Debattenmagazin The European sagt Generalsekretärin Katja Mast, dass der Mindestlohn nur wirken könne, wenn es Arbeit gibt. Die Digitalisierung der Wirtschaft führe nicht zum Ende der Arbeit, sondern zum Wiedererstarken der Sozialdemokratie. Wir veröffentlichen das Interview hier im Volltext.
