Vorstoß der Südbadischen SPD zur Bagatellgrenze wird von Rheinfelder Kunden sehr begrüßt
Nachdem Minister Schäuble den Vorstoß von Europaminister Peter Friedrich abgelehnt hat, eine Bagatellgrenze von 50,- Euro bei der Warenausfuhr in die Schweiz einzuführen, hat nun die Bundesfinanzdirektion bekannt gegeben, dass sie alternativ ein automatisches Verfahren als Verbesserung der Ausfuhrabwicklung vorsieht, das aber frühestens 2018 kommen soll. Dies empörte nicht nur die Zöllner, sondern auch die südbadische SPD.
Daher hatte Peter Friedrich einen Aktionstag am 1. August angeregt, an dem die Ortsvereine entlang der Schweizer Grenze oder in den Gemeinden Flugblätter zum Thema "Bagatellgrenze" verteilen sollten.
Die SPD Ortsvereine in Rheinfelden haben gemeinsam mit Hidir Gürakar, MdL das Thema "Bagatellgrenze" mit einer Bodenzeitung aufgreifen.
Am Samstag, den 1. August luden wir in der Rheinfelder Fußgängerzone in der Zeit von 10:30 bis 12:00 Uhr zu einer Pro und Contra Diskussion ein, an der sich viele Deutsche, aber auch Schweizer Besucher beteiligten.
„Der Stau am Zoll würde kürzer werden“. „Die Zollbeamten können sinnvoller beschäftigt werden“, aber auch „Die Bagatellgrenze hätte keinen Einfluss auf die Schweizer Kunden“: Diesen Aussagen zu den vermuteten Auswirkungen einer Bagatellgrenze konnte die Mehrheit der Gesprächsteilnehmer zustimmen.
Von der Schule in den Beruf: Deutlich verbesserte Übergangsquoten
Seit einem Schuljahr ist der Übergang von der Schule in den Beruf in vier Modellregionen des Landes neu ausgestaltet. Unter anderem wurde dafür die Berufsorientierung an allgemein bildenden Schulen intensiviert. Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf wird beim anschließenden Wechsel an eine berufliche Schule eine duale Ausbildungsvorbereitung (AVdual) angeboten.
Nils Schmid startet Tür-zu-Tür-Wahlkampf in Reutlingen
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat letzte Woche den Tür-zu-Tür-Wahlkampf in seinem Wahlkreis Reutlingen gestartet und die Bürgerinnen und Bürger dabei ermuntert, sich am Baden-Württemberg-Dialog der SPD zu beteiligen. In dessen Rahmen sind schon weit über 1.000 Rückmeldungen eingegangen. Machen auch Sie mit! Alles Infos zur Kampagne gibt’s unter wichtigist.spd-bw.de.
Positive Entwicklung der Wirtschaft im Land
Der wirtschaftliche Aufschwung in Baden-Württemberg hält an. Nach einem gemäßigten Aufschwung zu Jahresbeginn hat sich die Konjunktur im Laufe des zweiten Quartals wieder beschleunigt. „Die Unternehmen im Land präsentieren derzeit hervorragende Ergebnisse“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute bei der Vorstellung der Konjunkturdaten des Statistischen Landesamts.
