Urteil des Verfassungsgerichts: Betreuungsgeld ist gestorben
SPD-Landeschef Nils Schmid hat das Urteil des Verfassungsgerichts gegen das vom Bund eingeführte Betreuungsgeld als „schwere Klatsche für die Union“ bezeichnet. „Die Herdprämie war schon immer ein familienpolitischer Irrweg, nun ist ist sie auch für verfassungswidrig erklärt worden. Das Betreuungsgeld ist damit gestorben“, so Schmid.
Schmid: Schäuble tritt europapolitisches Erbe Helmut Kohls mit Füßen
SPD-Landeschef Nils Schmid hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, in der Griechenlanddebatte nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. „Es gilt jetzt dringend, auf Grundlage der Beschlüsse in der letzten Woche gemeinsam nach vorne zu schauen und nicht mehr die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen“, so Schmid.
Landesregierung investierte halbe Milliarde Euro für Digitalisierung
Nils Schmid hat heute gemeinsam mit Winfried Kretschmann eine Offensive für digitalen Wandel vorgestellt: „Baden-Württemberg hat die besten Voraussetzungen, um zu den großen Gewinnern der Digitalisierung zu gehören. Wir haben schon vieles angeschoben und werden die Chancen von Wirtschaft und Gesellschaft weiter zum Wohl des Landes nutzen.“
JHV im SPD Ortsverein Rheinfelden zieht Bilanz
In einer ausgesprochen heißen Sitzung am 3. Juli (weit über 30 oC ) gab die Vorsitzende Karin Paulsen-Zenke einen Rückblick auf die Aktivitäten im Ortsverein im vergangenen Jahr. Nachdem 2013/2014 vier Wahlen die Themen weitgehend mitbestimmt haben, bot das vergangene Jahr mehr Raum, sich mit Themen aus der Kommunal- und Landespolitik zu befassen. Besuche bei der Feuerwehr Rheinfelden, beim Runden Tisch mitgemischt und dem Familienzentrum, sowie Diskussionen zum Thema "Kreiskrankenhaus", zum Thema "Wohnen im Alter" machten deutlich, welchen Herausforderungen wir uns in der Zukunft stellen müssen. Nach dem Bericht des Vorstands informierte unser Landtagsabgeordneter Hidir Gürakar aus der Landespolitik und gab einen Ausblick auf die anstehenden Landtagswahlen im März 2016 , bei der er wieder als Kandidat und Dr. Eveline Klein als Zweitkandidatin antreten wird.
Hidir Gürakar durfte im Anschluss langjährige Mitglieder des Ortsvereins ehren. Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt: Alt-Stadträtin Ilse Enderle und Willi Born, der sich in vielfältigen Funktionen in der Stadt und in der Partei viele Jahre engagiert hat.
