Kommentar: Wird die Bremse zum Mietpreispedal?
Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um gegen den explodierenden Wohnungsmarkt vorzugehen, der seit Jahren vorherrscht. Es ist der Versuch, günstiges Wohnen wieder zu ermöglichen. Aber die Argumentation, dass die Mietpreisbremse einen qualifizierten Mietspiegel benötigt, um überhaupt ihre Wirkung entfalten zu können, verstehe ich nur bedingt.
Warum wird hier nicht nach einer anderen Lösung gesucht? Stattdessen wird darauf abgezielt, dass die Mietpreisbremse nicht angewendet werden kann.
Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften steigt weiter an
Die Nachfrage der Wirtschaft in Baden-Württemberg nach Arbeitskräften bleibt ungebrochen hoch und steigt weiter an. Im Juni waren bei den Agenturen für Arbeit über 82.000 offene Stellen gemeldet, das waren rund 2.000 bzw. 2,7 Prozent mehr als im Vormonat und rund 10.700 bzw. 14,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.
Rede von Nils Schmid bei der Landeskonferenz der Jusos
SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid hat heute bei seiner Rede auf der Landeskonferenz der Jusos gesagt, dass es heute wie damals die Jusos seien, die dafür kämpften, dass Politik nicht nur das Heute besser machen müsse, sondern auch an morgen und übermorgen denkt. Schmid betonte, dass die Gesellschaft sich noch stärker mit den Veränderungen in der Industrie auseinandersetzen müsse und welche Konsequenzen sich daraus für die Arbeitswelt ergäben.
Landesregierung und LSBTTIQ-Netzwerk vereinbaren Zusammenarbeit
Die Landesregierung sichert der LSBTTIQ-Community auch über die laufende Legislaturperiode hinaus die Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Dialog zu. Eine entsprechende Zielvereinbarung unterschrieb Sozialministerin Katrin Altpeter am Montag im Neuen Schloss in Stuttgart gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerkes LSBTTIQ.
