Die SPD-Fraktion fragt nach: Stillstehende Baustellen in Rheinfelden
Auch in Rheinfelden besteht nach wie vor eine hohe Nachfrage an Wohnraum. So ist es unser Anliegen, dass auch der private Wohnungsbau unterstützt wird. Aus diesem Grund werden auch neue Baugebiete erschlossen. Um so mehr sind für die SPD ein Stein des Anstoßes vier größere, brachliegene Baustellen in der Stadt, die begonnen wurden, aber es bis heute nicht erkennbar ist , ob diese tatsächlich jemals verwirklicht werden. Dies betrifft die Bauprojekte in der Güterstraße/ Schillerstraße, an der Nollinger Str./Eichamtstraße, Warmbacher Straße und Traubenstraße.
Auf unserem Antrag hin wurde in der Bau- und Umweltausschuss-Sitzung hierzu ein Sachstandsbericht durch das Baurechtsamt gegeben, der allerdings deutlich machte, dass die Stadtverwaltung hier zu wenig Handlungsspielräume hat, solange gültige Baugenehmigungen vorliegen.
Das Forum Eine Welt: Für eine Politik des solidarischen globalen Miteinanders
In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf – als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:
Blick nach Berlin: Bundeshaushalt, Sicherheitspaket, 75 Jahre Bundestag
Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.
Rhine cleanup: Es ist geschafft
Ein großes Dankeschön an alle unsere Helferinnen und Helfer beim diesjährigen Rhine Cleanup hier in Rheinfelden! Es war wieder eine schöne Aktion und so ist unsere "gute Stube" Rheinufer wieder etwas sauberer von viel Plastikmüll, Kippen und Flaschen.
Seit Anfang an im Jahr 2018 unterstützen wir mit diesem ganz praktischen Engagement für die Allgemeinheit diese europaweite Aktion, um etwas gegen die Vermüllung des Rheins zu tun und so auf die Bedeutung des Flusses als unsere Trinkwasserquelle hinzuweisen.
SPD-Fraktion auf Sommertour
Unser diesjähriges Ziel der Sommertour war das Gewerbegebiet Einhänge. Hier durften wir die neuen Betriebsgebäude der Fa Hiltensberger Gebäudereinigung und Metallbau Burger und Dinkelacker besichtigen und uns über die Firmen informieren.
Fa. Hiltensberger ist ein Familienunternehmen mit ca. 300 MitarbeiterInnen, das 2026 sein 50jähriges Bestehen feiern kann und noch dieses Jahr an den neuen Standort in der Einhäge umziehen will. Hier beeindruckte uns das Konzept, dass hier konsequent durchdacht und umgesetzt wird: Holzbau, Dachbegrünung, Fotovoltaik, Wärmepumpe als Basis für Klimaneutralität des Gebäudes. Im Gespräch stellte Geschäftsführer Markus Hiltensberger die Entwicklung des Unternehmens, seine Tätigkeitsfelder vor, aber auch wie die Schwierigkeiten, mit denen das Unternehmen zu kämpfen hat: Der Fachkräftemangel, eine überbordende Bürokratie mit immer neuen gesetzlichen Regelungen.
Metallbau Burger ist bereits in den neuen Standort Einhäge eingezogen, den sich sich mit weiteren Partnern teilt. Der Fachkräftemangel ist auch bei der Fa. Burger Metallbau ein Thema. Dies wird insbesondere bei gut gefüllten Auftragsbüchern zu einem Problem.
