Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Versprochen und gehalten - Mindestlohn: Neue Ordnung am Arbeitsmarkt - erste Erfolge zeigen sich bereits vor der Einführ
Der SPD Kreisvorstand begrüßt das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Tarifautonomiestärkungsgesetz – und den somit beschlossenen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik. Zudem gibt es seit dieser Woche vorauseilend erstmals bundesweit einen Übergangsmindestlohn in der Fleischwirtschaft, der in den allgemeinen Mindestlohn übergehen wird und ohne den gesetzlichen Mindestlohn sicher nicht entstanden wäre.
Auf der richtigen Schiene bleiben
– die Erwartungen der Kreis-SPD an die Ausschreibung der S-Bahn-Linie sowie Glückwünsche an die IG Pro Schiene
Nächstes Jahr wird im Kreis Lörrach die S-Bahn-Strecke wieder ausgeschrieben. Der Kreisvorstand der SPD hat für die Ausschreibung seine Kernforderungen formuliert:
1)Die S-Bahn soll auch Abends bis zum letzten Zug bis Zell durchfahren
2)Die Kapazität der Bahnen soll besonders zu den Pendlerzeiten z.B. durch doppelstöckige Züge erhöht werden
3)Der gute Service, der momentan vorhanden ist (Beschwerdemanagement, Sicherheitspersonal am Abend etc.), soll erhalten bleiben.
4)Bei weiteren Haltestellen soll der Schwerpunkt auf den Gemeinden im Wiesental liegen (z.B. Schlattholz in Schopfheim), die bisher noch weniger gut angebunden sind.
David Kaiser, dem Spitzenkandidaten der SPD für den Kreistag für den Wahlkreis oberes Wiesental ist besonders der erste Punkt ein wichtiges Anliegen. „Wenn wir den ländlichen Raum stärken und auch für junge Menschen attraktiv halten wollen, dann ist eine S-Bahn-Anbindung auch abends elementar. Wer abends nach Lörrach oder Basel möchte, ist ansonsten zwingend auf Auto oder Taxi angewiesen. Eine Nachtverbindung bis Zell ist ebenso ein Muss, wie die Anschlussmöglichkeit weiter in obere Wiesental!“
Alle Forderungen der Kreis-SPD für den Bereich Verkehr sind im Kommunalwahlprogramm zu finden unter: http://www.spd-kreis-loerrach.de/
Besonders herzlich gratuliert der Kreisvorsitzende Michael Hitz im Namen des Kreisvorstandes der IG Pro Schiene, die im April ihren 30. Geburtstag feiern wird. „ Mit ihrem Engagement und ihrer wichtigen Arbeit hat die IG Pro Schiene maßgeblich dazu beigetragen, dass wir den aktuellen Stand erreicht haben. Ich wünsche der IG alles Gute für die nächsten 30 Jahre und hoffe, dass sie unseren Kreis weiterhin voranbringt.“
Auf der Geburtstagsfeier wird mit Justizminister Rainer Stickelberger ein weiteres Mitglied des SPD-Kreisvorstandes die Festrede für die IG Pro Schiene halten.
Neumitgliederempfang der Kreis-SPD sehr gut besucht
Am 14. Februar lud der Kreisvorstand der SPD die SPD-Neumitglieder und die Zugezogenen SPD-ler ein. Mit an die 50 Personen war die Veranstaltung im Lörracher SPD-Treff sehr gut besucht. Neben dem Kreisvorsitzenden Michael Hitz begrüßte auch Justizminister Rainer Stickelberger, der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Heinz Intveen, der SPD Regionalgeschäftsführer Armin Schweizer und Juso-Vorstandsmitglied Paul Waßmer die Gäste.
SPD-Kreisvorstand zur steigenden Patentierung von Lebewesen und Saatgut
Ich patentiere mir die Welt, wie sie mir gefällt: Mir zahlend, wenn Menschen essen, ernten oder Nahrungsmittel verkaufen. So stellen sich einige der großen Agrochemie-Firmen anscheinend die Zukunft vor. Auf seiner letzten Sitzung diskutierte der SPD-Kreisvorstand Lörrach das Phänomen, dass immer mehr Patente auf Lebewesen (Schweine etc.) und Saatgut angemeldet werden. Eine besondere Aktualität gewinnt dieses Thema durch die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA. Dadurch könnten europäische bzw. deutsche Standards aufgeweicht werden, unter anderem die Gentechnikkennzeichnungspflicht, welche Konzernen, wie Montesano, schon lange ein Dorn im Auge sind.
Dabei zeigte sich laut Swissaid in den USA bereits, dass die „Patentierung“ der Nahrungsmittelherstellung nicht zu mehr/besserem Essen für alle führt, sondern stattdessen zu einer höheren Marktkonzentration, höheren Preisen für das Saatgut bei gleichzeitig reduzierter Auswahl und einer wachsenden Abhängigkeit der Landwirte von den Saatgutproduzenten. Wenig überraschend, dass diese Entwicklung von den großen Agrochemie-Konzernen gefördert wird.
Wir als Sozialdemokraten müssen uns hinter unsere regionale Landwirtschaft stellen. Es kann nicht sein, dass sie – aufgrund fehlender Lobby – von großen Konzernen über den Tisch gezogen werden und wir Verbraucher als Konsequenz u.a. letztendlich genetisch modifizierte Nahrungsmittel zu uns nehmen müssen. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass sich zwischen 2007 und 2009 hat die Zahl der internationalen Patentanmeldungen auf die Zucht konventioneller Pflanzen mehr als verdoppelt hat.
Daher begrüßte Michael Hitz, der Kreisvorsitzende, besonders die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 11. März, in welcher der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Neuordnung zum Staatgut vom Parlament zurückgewiesen wurde.
Dazu Evelyne Gebhardt, SPD-Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg: „Der Vorschlag der Kommission war unausgewogen und für uns Sozialdemokraten nicht tragbar. Es darf nicht sein, dass kleinere und mittlere Landwirtschafts- und Züchtungsbetriebe beim Handel mit Pflanzenvermehrungsmaterial das Nachsehen haben. Eine weitere Monopolisierung der Saatgutmärkte muss unbedingt verhindert werden“.
Umso wichtiger ist eine hohe Beteiligung bei der Europawahl im Mai diesen Jahres, damit diesmal eine sozialdemokratischere Europäische Kommission unter Martin Schulz ins Amt kommt, die sich stärker auf uns Menschen in Europa konzentriert und das was wir wollen.
"Mehr (innerparteiliche) Demokratie wagen“ so Michael Hitz
der Kreisvorsitzende auf der Sondersitzung des SPD-Kreisvorstands zur Abstimmung über die Abstimmung zum Koalitionsvertrag
Im Rahmen der Sondersitzung des Kreisvorstandes der SPD zum Koalitionsvertrag am 3.12. forderte Michael Hitz, Kreisvorstandsvorsitzender, die Parteimitglieder des Kreises auf, sich am Votum zu beteiligen. Egal wie das Ergebnis ausgehe, hoffe er auf eine hohe Beteiligung, so dass dies nicht der einzige Versuch bleibe, mehr innerparteiliche und / oder direkte Demokratie zu wagen. Leider wurde das Thema der die Volksabstimmungen durch die CDU gestoppt, aber diese Forderung wird die SPD auch in Zukunft weiterverfolgen.
Der Kreisvorstand begrüßte ausdrücklich, dass
