Am 14. Februar lud der Kreisvorstand der SPD die SPD-Neumitglieder und die Zugezogenen SPD-ler ein. Mit an die 50 Personen war die Veranstaltung im Lörracher SPD-Treff sehr gut besucht. Neben dem Kreisvorsitzenden Michael Hitz begrüßte auch Justizminister Rainer Stickelberger, der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Heinz Intveen, der SPD Regionalgeschäftsführer Armin Schweizer und Juso-Vorstandsmitglied Paul Waßmer die Gäste.

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Ich patentiere mir die Welt, wie sie mir gefällt: Mir zahlend, wenn Menschen essen, ernten oder Nahrungsmittel verkaufen. So stellen sich einige der großen Agrochemie-Firmen anscheinend die Zukunft vor. Auf seiner letzten Sitzung diskutierte der SPD-Kreisvorstand Lörrach das Phänomen, dass immer mehr Patente auf Lebewesen (Schweine etc.) und Saatgut angemeldet werden. Eine besondere Aktualität gewinnt dieses Thema durch die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA. Dadurch könnten europäische bzw. deutsche Standards aufgeweicht werden, unter anderem die Gentechnikkennzeichnungspflicht, welche Konzernen, wie Montesano, schon lange ein Dorn im Auge sind.

Dabei zeigte sich laut Swissaid in den USA bereits, dass die „Patentierung“ der Nahrungsmittelherstellung nicht zu mehr/besserem Essen für alle führt, sondern stattdessen zu einer höheren Marktkonzentration, höheren Preisen für das Saatgut bei gleichzeitig reduzierter Auswahl und einer wachsenden Abhängigkeit der Landwirte von den Saatgutproduzenten. Wenig überraschend, dass diese Entwicklung von den großen Agrochemie-Konzernen gefördert wird.

Wir als Sozialdemokraten müssen uns hinter unsere regionale Landwirtschaft stellen. Es kann nicht sein, dass sie – aufgrund fehlender Lobby – von großen Konzernen über den Tisch gezogen werden und wir Verbraucher als Konsequenz u.a. letztendlich genetisch modifizierte Nahrungsmittel zu uns nehmen müssen. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass sich zwischen 2007 und 2009 hat die Zahl der internationalen Patentanmeldungen auf die Zucht konventioneller Pflanzen mehr als verdoppelt hat.

Daher begrüßte Michael Hitz, der Kreisvorsitzende, besonders die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 11. März, in welcher der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Neuordnung zum Staatgut vom Parlament zurückgewiesen wurde.

Dazu Evelyne Gebhardt, SPD-Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg: „Der Vorschlag der Kommission war unausgewogen und für uns Sozialdemokraten nicht tragbar. Es darf nicht sein, dass kleinere und mittlere Landwirtschafts- und Züchtungsbetriebe beim Handel mit Pflanzenvermehrungsmaterial das Nachsehen haben. Eine weitere Monopolisierung der Saatgutmärkte muss unbedingt verhindert werden“.

Umso wichtiger ist eine hohe Beteiligung bei der Europawahl im Mai diesen Jahres, damit diesmal eine sozialdemokratischere Europäische Kommission unter Martin Schulz ins Amt kommt, die sich stärker auf uns Menschen in Europa konzentriert und das was wir wollen.

der Kreisvorsitzende auf der Sondersitzung des SPD-Kreisvorstands zur Abstimmung über die Abstimmung zum Koalitionsvertrag

Im Rahmen der Sondersitzung des Kreisvorstandes der SPD zum Koalitionsvertrag am 3.12. forderte Michael Hitz, Kreisvorstandsvorsitzender, die Parteimitglieder des Kreises auf, sich am Votum zu beteiligen. Egal wie das Ergebnis ausgehe, hoffe er auf eine hohe Beteiligung, so dass dies nicht der einzige Versuch bleibe, mehr innerparteiliche und / oder direkte Demokratie zu wagen. Leider wurde das Thema der die Volksabstimmungen durch die CDU gestoppt, aber diese Forderung wird die SPD auch in Zukunft weiterverfolgen.

Der Kreisvorstand begrüßte ausdrücklich, dass

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Der Kreisvorstand Lörrach der SPD bedankt sich bei Sebastian Weil für sein langjähriges Engagement im Ortsverein Binzen, welches im Sommer 2013 mit seinem Austritt aus der SPD endete.
Im Rahmen der Kreisvorstandssitzung würdigte Michael Hitz, der SPD-Kreisvorsitzende, die langjährige Tätigkeit von Sebastian Weil. Der Kreisvorstand weiß um den Verdienst, den sich Sebastian Weil in seinen verschiedenen Funktionen für die SPD erworben hat, u.a. war er Vorsitzender und Kassierer.
Für seinen weiteren persönlichen Weg wünscht Ihm die Kreis-SPD alles Gute.

Hertingen. Auf der Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz im Wahlkreis Lörrach – Müllheim am 11. Oktober wurde Dr. Thomas Mengel für seine Kandidatur gedankt, über mögliche Koalitionen diskutiert und ein Antrag beschlossen. Darin wurde in 12 Forderungen spezifiziert, was sich in einem Koalitionsvertrag finden müsste, damit eine Große Koalition auf die Zustimmung der Mitglieder in diesem Bundestagswahlkreis stieße.

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