In Zuge Ihrer Vorstandssitzung hat der SPD-Kreisverband das Thema der weiteren Verkehrsentwicklung im Landkreis Lörrach angesprochen. Hintergrund der Diskussion: die noch ausstehenden Ergebnisse über die Machbarkeit der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und die anstehenden Ausschreibungen des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis Lörrach. „Letzteres“, so Vorsitzender Klaus Eberhardt, „ist beim Thema S-Bahn die Stellschraube für ein künftiges verbessertes Angebot für Bahnnahverkehr im Kreis“. Während Jost Noller bei dem S-Bahnangebot bei der Wiesentalbahn nur punktuelle Verbesserungen etwa bei der Gestaltung des Fahrplanes sieht, dass Zugmaterial wie auch die Durchbindung zum Baseler SBB-Bahnhof positiv bewertet, sieht man am Hoch- und Oberrhein Verbesserungspotential, das durch eine qualifizierte Ausschreibung deutlich definiert werden muss. Wenn 2016 der Schienennahverkehr neu vergeben wird, müssen zügig die Grundlagen für die Ausschreibung festgelegt werden. Der SPD-Kreisverband sieht in Durchführung verschiedener Verkehrsforen zum Nahverkehr nach einzelnen Verkehrsräumen eine probate Möglichkeit, Bürgerschaft und die lokalen Verkehrsexperten und - initiativen in die erforderliche Diskussion einzubinden. Das wäre auch eine Möglichkeit. Das Thema des Radwegausbaus im Landkreis zu diskutieren.

Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisvorstand sieht die Einführung weiterer Mülltonnen als problematisch an. Es stellt sich dabei die Frage, ob die Bürger dabei nicht überfordert werden.
Auch hätten Mieter schon jetzt Probleme, verschiedene Abfallbehältnisse in der Wohnung unterzubringen.
Außerdem habe sich gezeigt, dass die Müllentsorgungsunternehmen den Abfall in den zweckgebundenen Tonnen oder Säcken (Gelber Sack und Blaue Tonne für Papier) schon jetzt sortieren müssten, da immer wieder falsche Stoffe beigegeben würden.
Wenn aber der Müll eh sortiert werden muss, stellt sich die Frage, ob man sich dann nicht lieber auf eine maschinelle Separierung des Mülls verlegen soll.
Statt jetzt einen voreiligen Entschluss zu fassen, soll der Kreistag erst mal grundsätzlich über das Problem der Müllentsorgung nachdenken, fordert der SPD-Kreisvorsitzende, Kreisrat und Rheinfelder OB Klaus Eberhardt.
Auch stellt Eberhardt das System der Müllgebühren zur Disposition. Seiner Ansicht nach sind die an die Kopfzahl der Haushalte gebundenen Grundgebühren zu hoch. Ökologischer wäre es seiner Meinung nach, wenn die Menge des abgegebenen Mülls stärker in Rechnung gestellt werden würde, die Grundgebühren dafür aber gesenkt und nicht mehr nach der Kopfzahl der Haushalte differenziert würden.

Lörrach. (no) Auf die Fragestellung des Themas der Veranstaltung („Vom Minijob in die Altersarmut?“) hatte die Professorin Cornelia Helfferich von der Evangelischen Hochschule Freiburg eine kurze und prägnante Antwort parat: „Jede Subventionierung von Niedriglohnarbeit führt zu Altersarmut, von der vor allem Frauen betroffen sind“.

Doch bot die Referentin, die als Mitautorin des Ersten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung auf Einladung des SPD-Kreisverbands, der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände im Landkreis, des DGB-Kreisverbands wie seiner Gewerkschaften ver.di und IG Metall, des VdK sowie der Katholischen Arbeitnehmerbewegung am Donnerstag ins Alte Wasserwerk/SAK nach Lörrach gekommen war, eine umfassende Analyse der Nachteile im Berufsleben und bei der Alterssicherung, unter denen vornehmlich Frauen zu leiden haben.

Dabei ging sie von den Bildungsverläufen und den Erwerbsbiografien, also den oft unterschiedlichen und nicht immer ursprünglich so geplanten Verläufen des Arbeitslebens aus. Unterbrechungen der Ausbildung oder der Erwerbsarbeit – zum Beispiel wegen der Geburt eines Kindes oder der Pflege eines Angehörigen – führten zu sogenannten „Narbeneffekten“, also zu langfristigen Nachteilen und verminderten Aufstiegschancen, die auch während des späteren Arbeitslebens nicht mehr kompensiert werden könnten. Zudem führe eine Trennung vom Partner oft zu einem höheren Armutsrisiko.
Um die Gleichstellung von Frauen voranzubringen, forderte Prof. Helfferich einen gleichberechtigten Zugang von Frauen zu allen Berufen, umgekehrt aber auch einen verbesserten Zugang von Männern zu sogenannten Frauenberufen. Unter allen Umständen müsse eine höhere Qualifizierung und Bezahlung dieser bislang frauentypischen Berufe erreicht werden.
Da die Hausfrauenehe ein absolutes Auslaufmodell sei und das Scheidungsrisiko heute höher als früher sei, müssten unbedingt alle Frauen in die Lage versetzt werden, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen und eine eigenständige soziale Sicherheit mit ausreichender Rente im Alter aufzubauen. Dies habe interessanterweise in den skandinavischen Ländern sogar zu einer höheren Geburtenrate geführt.
Ein solches System funktioniere jedoch nur, wenn durch die Politik die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet sei. Dazu müssten dann aber auch die entsprechenden Einrichtungen für Kinderbetreuung und Schule zur Verfügung stehen. Das geplante Betreuungsgeld bezeichnete die Referentin indes als „keine gute Entscheidung“.
Ebenso wichtig seien flexible Arbeitszeiten und die Möglichkeit, seine Arbeitszeit nach einer Unterbrechung oder Teilzeitbeschäftigung wieder voll aufzustocken. Dabei dürften solche Auszeiten oder zwischenzeitliche Teilzeitbeschäftigungen weder laufbahnschädlich sein, noch später zu Nachteilen bei der Alterssicherung führen. Die Verfasser/-innen des Gleichstellungsberichts hätten in ihrem Bericht zwar keine konkreten Forderungen nach einer grundlegenden Reform unseres Rentensystems aufgestellt, doch sei ihnen bewusst gewesen, dass ihre Forderungen ohne eine solche Reform kaum umzusetzen seien.

Außerdem sei ihnen klar gewesen, dass Niedriglohnbeschäftigungen, da sie vornehmlich Frauen beträfen, ebenfalls ein schwerwiegendes Gleichstellungshindernis darstellten. Dabei müsse man zudem in Betracht ziehen, dass regulär entlohnte und deshalb auch sozialversichungspflichtige Frauenarbeitsverhältnisse zur Stabilisierung unserer Sozialsysteme beitrügen. Gleichstellungspolitik sei schließlich auch Bestandteil moderner Innovationspolitik.
Allerdings stellte Prof. Helfferich am Ende ihres Vortrags fest, dass Gleichstellung einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung unter Einbindung unterschiedlicher Akteure bedürfe.
Die anschließende Diskussion wurde vom früheren Leiter des SWR-Studios in Lörrach, Johannes Kehm, moderiert. Dabei wurde kritisch hinterfragt, ob unser gegenwärtiges Bildungssystem überhaupt geeignet sei, Benachteiligungen abzubauen und mehr Chancengleichheit zu gewährleisten.

Bild: privat
Von rechts nach links: Die Referentin Prof. Dr. Cornelia Helfferich (Freiburg i. Br.), der Moderator, Johannes Kehm (Schopfheim-Wiechs), das SPD- Kreisvorstandsmitglied und Initiatorin der Veranstaltung, Christa Rufer (Lörrach-Haagen)

weiterlesen

„Ich bin seit 41 Jahren in der SPD, aber noch nie habe ich so gerne gefeiert wie in diesem Jahr“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger in der Talk –Runde mit seinem Grünen- Kollegen, dem Landtagsabgeordneten Josha Frey, die vom designierten Rheinfeldener Oberbürgermeister und SPD-Kreisvorsitzenden, Klaus Eberhardt, hervorragend moderiert wurde. Über die neue „Politik des Gehörtwerdens“ war zu hören: „Der Weg ist mühsam, weil er viel Dialog voraussetzt, aber das ist die neue Art, Gesetze zu machen und der richtige Weg. Denn eine Politik, die den Bürger nicht einbezieht, wird scheitern“, ließ Rainer Stickelberger wissen.
Rund um grün-rote Landespolitik ging es auch beim Landtags-Quiz, bei dem es eine Fahrt nach Stuttgart zu gewinnen gab. Immerhin ist im Ländle Lörrach am weitesten von der Landeshauptstadt entfernt.
Vor und nach der Talk-Runde sorgte Live-Musik mit Every Second Monday für gute Stimmung.

Armin Schweizer, RGF Südbaden

Kreis Lörrach. (no) Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Lörrach unterstützt den Antrag des SPD-Ortsvereins Schopfheim, den SPD-Kanzlerkandidaten durch eine Urwahl aller SPD-Mitglieder zu bestimmen. Nach Auffassung der Vorstandsmitglieder wäre dies demokratischer als diese Entscheidung allein einem Parteitag zu überlassen. Eine solche Urwahl wäre ein wichtiges Zeichen dafür, dass auch in einer großen Partei die Mitglieder an wichtigen Entscheidungen beteiligt werden können. Da dieses Verfahren in der SPD schon einmal erfolgreich erprobt worden sei, gebe es jetzt eigentlich kein gewichtiges Argument gegen eine Urwahl, zumal die Parteisatzung dies ausdrücklich zulasse.