Kreis Lörrach. (no) Die Bekämpfung einer drohenden Altersarmut stellt eines der erstrangigen politischen Ziele des SPD-Kreisvorstands dar. Prekäre Beschäftigungen, Niedriglohnbeschäftigungen und Minijobs sind dabei wesentliche Hauptursachen. Am schlimmsten trifft es dabei Frauen, da sie noch oft traditionellen Rollenerwartungen unterworfen sind. Schon allein deshalb ist nach Ansicht der Kreis-SPD ein gesetzlicher Mindestlohn unbedingt notwendig. Aber auch der Grundsatz der gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit muss dabei umgesetzt werden.
Geschieht das nicht, werden wir bald eine wachsende Altersarmut bekommen. Diese wird nicht nur zu immer mehr verarmten Senioren führen, sondern auch die Sozialkassen zunehmend belasten, da der Staat ja dann immer mehr Zuzahlungen bis zur Grundsicherungsrente aufwenden muss. Angesichts der zunehmenden Überalterung unserer Gesellschaft wird dies dann auch eine zunehmende Belastung für die nachfolgende Generation darstellen.
Um diese Problematik einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen, wird der SPD-Kreisverband zusammen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden am Donnerstrag, 24. Mai um 20 Uhr eine Informationsveranstaltung im Alten Wasserwerk in Lörrach durchführen. Als Referentin wird dabei die Professorin Cornelia Helfferich von der Evangelischen Fachhochschule Freiburg auftreten, die als Sachverständige am Gleichstellungsbericht der Bundesregierung mitgewirkt hat

Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisverband Lörrach weist darauf hin, dass ab dem gerade begonnenen Sommersemester für Erststudiengänge zum Bachelor und Master in Baden-Württemberg keine Studiengebühren mehr erhoben werden. Kreisvorsitzender Klaus Eberhardt bemerkt dazu, dass dies ein wichtiger Beitrag zur Herstellung von Chancengleichheit darstelle. Schon immer sei es sozialdemokratische Politik gewesen, auch Kindern aus ärmeren Familien ein Hochschulstudium zu ermöglichen. So habe sich der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete und jetzige Landesjustizminister Rainer Stickelberger auch im letzten Landtagswahlkampf vehement für die Abschaffung von Studiengebühren im Ländle eingesetzt. Die neue grün-rote Landtagsmehrheit konnte diese Forderung nun in die Praxis umsetzen. Auch angesichts des von der Wirtschaft andauernd beschworenen Fachkräftemangels sei dieser Schritt mehr als überfällig gewesen. Eine möglichst gute Qualifikation der heranwachsenden Generation nutze nicht nur dem Land, sondern verbessere auch entscheidend die Berufsaussichten unserer Jugend, betont Eberhardt.

Nachdem der SPD-Kreisverband die geplante drastische Kürzung der Solarförderung kritisiert hatte, behauptet der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Armin Schuster nun in einer Pressemitteilung (BZ Kreis und Region vom 22.03.12, OV Regio vom 23.03.12), die SPD schließe sich in dieser Frage der Meinung der Bundesregierung an. Hier irrt Herr Schuster. Die SPD sieht zwar ein, dass die Solarförderung behutsam heruntergefahren werden muss, hat aber kein Verständnis für eine schlagartige Kürzung zwischen 20 und 30 Prozent. Ein solch drastischer Schritt gefährdet nicht nur die Energiewende, sondern auch die betreffenden Handwerksbetriebe und die Sicherheit der Arbeitsplätze in diesen Betrieben. Statt anderen das Wort im Mund herumzudrehen sollte sich Herr Schuster hier lieber dafür einsetzen, dass die Absenkung der Solarförderung auch wirklich behutsam vorgenommen wird.

Kreis Lörrach. (no) Gerade hier im sonnigen Südwesten Baden-Württembergs hat Solarstrom eine gute Chance, einen respektablen Anteil bei der regenerativen Stromerzeugung zu erreichen. Deshalb fordert der SPD-Kreisverband Lörrach, die Solarförderung nicht so abrupt runterzufahren, wie dies die Bundesregierung beabsichtigt. Die Energiewende ist nach Ansicht der Kreis-SPD nur dann erfolgversprechend umzusetzen, wenn alle alternativen Energieformen angemessen berücksichtigt werden.
Niemand bezweifelt dabei, dass die relativ hohe staatliche Förderung von Photovoltaikanlagen zur Erzeugung von Solarstrom schrittweise verringert werden muss. Da diese Anlagen mit der Zeit auch preiswerter werden, ist dies absolut folgerichtig. Doch muss dies behutsam und schrittweise geschehen.
Der SPD-Kreisvorsitzende Klaus Eberhardt gibt zu bedenken, dass die vom Bund beabsichtigte abrupte Absenkung der Solarförderung nicht nur die Errichtung neuer Solaranlagen gefährden, sondern in Südbaden auch Tausende von Handwerksbetrieben treffen würde, die sich auf die Errichtung solcher Anlagen spezialisiert haben. An diesen Betrieben hängen aber auch viele qualifizierte Arbeitsplätze, die für unsere Region äußerst wichtig sind. Deshalb sind es drei Gründe, die gegen die geplante drastische Kürzung der Fördermittel sprechen:
1. der Ausbau der umweltfreundlichen Energieerzeugung,
2. Planungssicherheit für die Handwerksbetriebe der
Solar-Branche, und
3. Sicherung der Arbeitsplätze im Handwerk.

Die Politiker aller Parteien aus unserer Region müssten sich deshalb einig sein, die Energiewende nicht kaputt zu machen.

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Lörrach, den 01.03.2012

Einschnitte bei Solarförderung so nicht hinnehmbar
Stickelberger: „So geht Energiewende nicht“

Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei der Solarförderung sind aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten so nicht hinnehmbar. „Sowohl Arbeitsplätze in der Solarbranche als auch die energiepoliti-schen Ziele für 2020 werden durch die rabiaten Kürzungen in Frage gestellt. Wie wollen wir da die Energeiwende schaffen?“, fragt Stickelberger.

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