„Polemisch im Stil und sachlich falsch“

Dringenden Klarstellungsbedarf sieht SPD-Landtagsabgeordneter und Justizminister Rainer Stickelberger bei den im Landeshaushalt 2012 vorgesehenen Sparmaßnahmen im Bereich der Beamtenbesoldung und –versorgung. Denn auch im Kreis Lörrach sorgt ein breit gestreutes Flugblatt des Beamtenbundes mit einer so genannten „Giftliste für Verunsicherung. „Diese `Giftliste´ entbehrt jeder Grundlage und kann leider nur als ein Pamphlet gegen die Landesregierung interpretiert werden, “ bedauert Stickelberger.
Die „Giftliste“ beschwöre ein Damoklesschwert über der Beamtenschaft herauf, so dass selbst Beamte und Pensionäre verunsichert seien, die in der SPD Mitglied sind. Stickelberger stellt daher klar:“ Nach unserer Kenntnis handelt es sich hier um ein Dokument aus der Zeit der CDU/FDP-Regierung. Die neue Landesregierung hat diese ,,Giftliste" weder erstellt noch hat sie sich diesen Katalog zu Eigen gemacht. Auch waren die vom Beamtenbund aus dieser ,,Giftliste" zitierten Maßnahmen zu keinem Zeit-punkt Gegenstand von gesetzgeberischen Überlegungen oder Planungen der neuen Landesregierung.“ Vielmehr werden sich SPD und Grüne auch weiterhin das Gespräch mit den Vertretern der Beschäftigten suchen und auf die eigene, auf Sachkenntnis gestützte Gestaltungskraft der Mitarbeiter setzen.
Natürlich, so macht Stickelberger deutlich, müsse die grün-rote Landesre-gierung aus Verantwortung gegenüber künftigen Generationen Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes ergreifen. Und natürlich müssen hierzu alle, also auch die Beamten, einen Beitrag leisten. Daher wäre es unredlich, wenn die Regierung für alle Zeit eine Blanko-Zusage zugunsten der öffentlich Beschäftigten geben würde. „Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die von uns geplanten Einschnitte sehr moderat und sozial verträglich sind“, ist der Abgeordnete überzeugt.
„Wer sich über die bislang tatsächlich von uns geplanten Maßnahmen in der Beamtenbesoldung- und Versorgung informieren will, kann sich gerne an mich wenden“, bietet der Abgeordnet an.

Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisvorstand Lörrach zeigt sich erfreut darüber, dass von den 34 ersten Gemeinschaftsschulen im Lande zwei auf unseren Kreis fallen.
Die Kreis-SPD gratuliert der Friedrich-Ebert-Schule in Schopfheim und der Hebelschule in Schliengen, dass ihre bisherige pädagogische Arbeit und ihre vorgelegten Konzepte für eine Gemeinschaftsschule so überzeugend waren, dass sie vom Kultusministerium akzeptiert worden sind.
Die Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass mit dem Schulmodell „Gemeinschaftsschule“ ein neues Kapitel in der baden-württembergischen Bildungslandschaft aufgeschlagen wird.

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Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisverband Lörrach unterstützt den Vorschlag einer Taktverdichtung auf der Linie S 6 der Regio-S-Bahn zwischen Basel SBB und Zell i. W.
Eine S-Bahn mit einem 15 bis 20-Minutentakt ist in den meisten Ballungsräumen der Normalfall.
Auf der letzten Kreisvorstandssitzung haben sich die Vorstandsmitglieder dafür ausgesprochen, die Idee aus Basel und Lörrach aufzugreifen.

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Stickelberger: „Vorreiter für mehr soziale Gerechtigkeit“

Die Friedrich-Ebert-Schule gehört zu den rund 30 „Starterschulen“ im ganzen Land, die bereits im kommenden Schuljahr als Gemeinschafts-schulen neu durchstarten werden. Dies bestätigte jetzt Norbert Zeller, Leiter der Stabsstelle Gemeinschaftsschulen beim Kultusministerium, in einem Schreiben an den SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickel-berger. „Schopfheim ist damit Vorreiter im Kreis und ich hoffe, dass sich viele unserer Gemeinden diesem Beispiele anschließen werden, denn dieser neue Schultyp ist ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit“, so Stickelberger.
Bereits am Dreikönigshock hatte sich Stickelberger vehement für die Ge-meinschaftsschule in Schopfheim eingesetzt und den SPD-Ortsverein aufge-fordert, diese Entwicklung unbedingt zu unterstützen. Gemeinsam mit Bil-dungsstaatssekretär Dr. Frank Mentrup hatte der SPD-Abgeordnete im De-zember bei zwei Veranstaltungen im Kreis massiv für Gemeinschaftsschule geworben und versucht, noch bestehende Bedenken zu zerstreuen. Um so mehr freut sich Stickelberger nun, dass Schopfheim zu den Starterschulen gehört und damit eines der wichtigsten bildungspolitischen Projekte der grün-roten Landesregierung umsetzt.
„Die Gemeinschaftsschule ist eine leistungsstarke, sozial gerechte und de-mokratischen Werten besonders verpflichtete Schule, die alle Bildungsstan-dards der allgemein bildenden Schulen anbietet und in der alle Schülerinnen und Schüler nach ihren individuellen Voraussetzungen lernen können und gefördert werden“, betont Stickelberger. Zudem, so wird der Abgeordnete nicht müde zu betonen, könne die Gemeinschaftsschule angesichts der stark zurückgehenden Schülerzahlen entscheidend dazu beitragen, Schulstandorte auch im ländlichen Raum zu sichern.
Darin, dass die Friedrich-Ebert-Schule nun zu den nur rund 30 Starterschu-len gehört, sieht Stickelberger vor allem auch eine Bestätigung der sehr gu-ten Arbeit, die dort seit Jahren geleistet werde. Denn, so Stickelberger, „Starterschulen müssten nicht nur langjährige Erfahrungen mit individuellen Lernmethoden vorweisen, dem Kultusministerium ist es zudem besonders wichtig, dass bei den Schulen ein überzeugendes pädagogisches Konzept von hoher Qualität vorhanden ist."

Begrüßt hat SPD Kreisverbandsvorsitzender Klaus Eberhardt den von Landrat Walter Schneider gewählten Themenschwerpunkt seiner diesjährigen Neujahrsansprache mit dem Thema der Energiewende im Landkreis. "Nachdem wir in den letzten Jahren zahlreiche Anträge zur Verstetigung der Gebäudemodernisierung, zur Energieeffizienz, zu einer stärkeren Förderung regenerativer Energien und auch der Windenergie gestellt haben, ist endlich der Knopf aufgegangen!" Zwar habe der Landkreis in der Vergangenheit immer wieder guten Willen in energetischen Themenstellungen gezeigt, sei aber über Einzelaspekte und den Energiebericht nicht wesentlich hinausgekommen.

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