Im Zuge der Beratungen zum Kreishaushaltsplanentwurf 2022 berichtete Fraktionsvorsitzender Klaus Eberhardt von Gesprächen mit Bürgermeisterkollegen zur Finanzsituation der Kommunen. Aufgrund von Ausfällen bei den gemeindlichen Steuereinnahmen sowie zusätzlicher Aufwendungen durch Corona sei für viele Kommunen die Lage nach wie vor angespannt. In den letzten Monaten sei in der kommunalen Diskussion der Finanzlage immer wieder von drastischen Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich gesprochen worden, die die Handlungsspielräume der Städte einschränken. In Anbetracht der mittelfristigen Finanzpläne bei Städten und Gemeinden sei davon auszugehen, dass die finanziellen Einbußen auch in den nächsten Jahren gegenüber der Zeit vor Corona zu erwarten seien. Ein gegenseitiger Interessensausgleich mit dem Kreishaushaltsplan sei daher erforderlich, um nicht mittelfristig auch Pflichtaufgaben der Städte und Gemeinden, etwa in der Kinderbetreuung, zu gefährden. Klaus Eberhardt warb für eine Absenkung der Kreisumlage. Die Kreistagsfraktion folgte diesem Vorschlag, um in diesen schwierigen Zeiten auch ein Zeichen des Kreises gegenüber den Gemeinden zu setzen.

K. Eberhardt

Fraktionsvorsitzender

In der jüngsten Fraktionssitzung begrüßte die SPD Kreistagsfraktion Frau Knelange und Herrn Müller für die Kreiskliniken zu einem allgemeinen Austausch.

Sorge mache die Corona-Situation im Landkreis. Hierbei seien die vielen Fälle und das sehr aufwendige Hygienemanagement als Belastungsfaktoren für die Ärzteschaft und das Pflegepersonal festzustellen. Gleichzeitig verschlechtere sich die finanzielle Seite durch die Absage planbarer Operationen. Geschäftsführer Müller forderte hierfür einen Ausgleich an die Kliniken.

Erörtert wurde auch die Lage in der Notfallambulanz, die Gewinnung neuer Pflegekräfte und der Stand beim Klinikneubau.

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Um die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten im Dreiländereck zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz wieder aufleben zu lassen, trafen sich Genossinnen und Genossen der SP Riehen, SP Basel-Stadt und des SPD-Kreisverbandes Lörrach am 21.11.2021 im Gemeindehaus Riehen zum grenzüberschreitenden Treffen.

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SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: „Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird.“

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Genossinnen und Genossen aus Basel und Lörrach haben sich am 21.11.2021 zum Austausch getroffen.

Das Schweizer Fernsehen berichtete darüber:

https://telebasel.ch/2021/11/21/genossinnen-aus-loerrach-und-basel-an-einem-tisch/?channel=105100