SPD Fraktion fordert mehr Entscheidungsspielräume für die Stadt bei Tempo 30
Die SPD-Fraktion des Gemeinderats der Stadt Rheinfelden (Baden) hat folgenden Antrag gestellt:
Die Stadt Rheinfelden (Baden) soll der Initiative von mehr als 50 Städten und Gemeinden beitreten, die fordern, dass die Kommunen mehr Kompetenzen erhalten, um selbstständig über Tempo 30 in Innenstädten entscheiden zu können.
Begründet hat sie dies wie folgt:
Sowohl aus der Innenstadt als auch aus den Ortsteilen werden immer wieder Stimmen laut, die auf bestimmten Strecken oder Streckenabschnitten Tempo 30 fordern. Bisher sind den Städten aber die Hände gebunden: Die Straßenverkehrsordnung sieht innerorts Tempo 50 vor – Ausnahmen gibt es nur unter ganz bestimmten, sehr eng gefassten Voraussetzungen.
Jahreshauptversammlung im Ortsverein Rheinfelden
Am 5. November trafen sich die Genossinnen und Genossen des SPD Ortsvereins Rheinfelden zur Jahreshauptversammlung im Probelokal der Nollinger Hebelhalle. Als Gast konnte der Vorstand den neugewählten SPD Kreisvorsitzender Sven Widlarz und Marius Kipfmüller, Kreis-Jusos begrüßen.
Nach den Berichten aus der Ortsvereinsarbeit, der Vorstellung von Sven Widlarz und der Arbeit der Jusos durch Marius Kipfmüller standen Neuwahlen auf der Tagesordnung. Die SPD-Vorsitzende Karin Paulsen-Zenke wurde in ihrem Amt als 1. Vorsitzende bestätigt. Als ihre Stellvertreter wurden neu gewählt: Micha Jost und Stanley Sutherland. Die Kasse wird auch künftig von Daniele Cipriano geführt. Der Vorstand wird durch Beisitzer*in in seiner Arbeit unterstützt: Hier wurden gewählt: Süleyman Emre, Elke Streit, Harald Höhn, Kevin Baumgartner, Thomas Dirschnabel, Sascha Idler.
Diese Versammlung bot auch den richtigen Rahmen, um die Ehrung von Steffi Peitz für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD nachzuholen.
Andreas Stoch begrüßt Kandidatur von Saskia Esken und Lars Klingbeil für neue SPD-Doppelspitze
SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:
"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."
Pressemitteilung vom 02.11.2021
Sven Widlarz, SPD-Kreisvorsitzender und Jonas Hoffmann MdL setzen sich für mehr Impf- und Testmöglichkeiten im Landkreis Lörrach ein
Sven Widlarz und Jonas Hoffmann bitten den Landkreis Lörrach, aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen im Landkreis Lörrach so schnell wie möglich zu den Impfmöglichkeiten in den Arztpraxen und mobilen Impfteams ergänzend eine stationäre Impfmöglichkeiten bereitzustellen, sowie ein PCR-Testangebot zu schaffen.
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion: "SPD tagt im Innocel"
Die Geschäftsführerin des Innocel – Innovationszentrum der Stadt Lörrach für Start-up Unternehmen und der Wirtschaftsförderung der Stadt Lörrach, Frau Marion Ziegler-Jung, gab der SPD-Fraktion einen umfassenden Einblick in die vielfältigen Fragestellungen des Wirtschaftsstandortes der Stadt Lörrach und der Region.
Neben dem Innocel hat insbesondere auch das Phaenovum – ein Schülerforschungszentrum, welches aktuell Vizeweltmeister im Fach Physik stellt – als Ausbildungsort für Schülerinnen und Schüler nicht nur aus der Stadt Lörrach eine besondere Bedeutung erlangt. Durch die frühzeitige Schülerförderung kann erreicht werden, dass sich zu einem sehr frühen Zeitpunkt Talente finden und fördern lassen. Dies sei für den Standort im Dreiländereck von großer Bedeutung, die es auch künftig auszubauen gilt.
