Das Rote Netz ist unsere parteieigene Plattform, auf der alles geht, was bei den Internetriesen und Datenkraken auch geht - unkompliziert und ohne datenschutzrechtliche Bedenken: Diskutieren und Nachrichten schreiben, Dateien teilen, Videokonferenzen und Veranstaltungen organisieren. Hier vernetzen wir uns digital als Sozialdemokrat*innen und tauschen parteiintern Wissen und Meinungen aus. Jetzt ist das Rote Netz noch besser geworden.

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Bei unserer digitalen Landesvertreter*innenversammlung am 08. Mai 2021 wurde folgende Landesliste zur Bundestagswahl 2021 vorgeschlagen:

Landesliste zur Bundestagswahl 2021

Die Liste wurde durch Briefwahl bestätigt.

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Sehr geehrte Frau Landrätin,

die SPD Kreistagsfraktion stellt hiermit folgenden Antrag mit der Bitte um Berichterstattung im Umweltausschuss:

1. Die Verwaltung möge berichten, wie sich aktuell die Situation der Holzvermarktung im Landkreis darstellt. Welche Mengen werden wohin exportiert? Welche Mengen werden vor Ort vermarktet und verarbeitet?
2. Profitieren die öffentlichen und privaten Waldbesitzer von der aktuellen Preisexplosion auf dem Holzmarkt?
3. Wie wirkt sich die extrem gestiegene Nachfrage nach Holzqualitäten aller Art auf den Einschlag im Wald des Landkreises Lörrach aus? Führt dies zu einer Gefährdung der Nachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung und damit des ökologischen Gleichgewichts?
4. Welche Erkenntnisse gibt es hinsichtlich der Auswirkungen von Preissteigerungen und reduzierter Verfügbarkeit auf das regionale Handwerk und Baugewerbe? Es bereits vereinzelt berichtet, dass die Gefahr besteht, dass Betriebe in Schwierigkeiten kommen.
5. Gibt es genügend Abnehmer für das „Kalamitätsholz“, das durch den Borkenkäferbefall in reichlicher Menge zur Verfügung steht?

Intakte Waldflächen sind gerade im Landkreis Lörrach ein hohes und besonders schützenswertes Gut, das der SPD-Fraktion besonders am Herzen liegt und für deren Erhalt sie sich nachdrücklich einsetzt. Auf der anderen Seite spielt das CO2-arme Bauen mit Holz eine wichtige Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der Wald hat neben diesen Funktionen auch eine wichtige Erholungsfunktion, und ist zugleich auch ein Wirtschaftsfaktor. Vom Schutz des Waldes als primäres Ziel ausgehend, sollen die anderen Funktionen mit diesem sinnvoll in Einklang gebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Klaus Eberhardt                                                                    

Fraktionsvorsitzender            

Die SPD in Baden-Württemberg gratuliert Anna Walther ganz herzlich zur Wahl als Bürgermeisterin von Schönaich. Die 36-jährige Sozialdemokratin setzte sich bei der Wahl deutlich mit 59,9 Prozent der Stimmen gegen ihre vier Mitbewerber*innen durch.

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In der Sozialausschuss-Sitzung vom 10. Mai stellte die Verwaltung  einen Entwurf zur Anpassung der Kita-Gebühren vor. Auslöser hierfür war die Empfehlung des Städte- und Gemeindetags, aber auch des Gemeinderats, den Kostenanteil der Kinderbetreuungsgebühren von 16% auf 20% zu erhöhen. Der Weg dorthin ist jedoch sehr umstritten.

Dr. Eveline Klein gab hierzu die Stellungnahme der SPD-Fraktion ab:

Die Vorlage zur Anpassung der Elternbeiträge wurde bereits in der Sozialausschusssitzung vom 8. März vorberaten. Schon damals hat die SPD sehr deutlich gemacht, dass sie Punkt 4 der Beschlussvorlage ablehnt. An dieser Überzeugung hat sich bis heute nichts geändert.

Die Verwaltung schlägt vor, für die Ermäßigung der Elternbeiträge nur noch diejenigen Kinder einer Familie zu berücksichtigen, die tatsächlich in einer Einrichtung oder in der Kindertagespflege betreut werden, und nicht mehr grundsätzlich alle im Haushalt lebenden Kinder.

Damit würden wir die bisherige familienbezogene Sozialstaffelung über Bord werfen.

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