SPD-Fraktion lehnt Verwaltungsvorschlag für Neuregelung der Kita-Gebühren ab.
In der Sozialausschuss-Sitzung vom 10. Mai stellte die Verwaltung einen Entwurf zur Anpassung der Kita-Gebühren vor. Auslöser hierfür war die Empfehlung des Städte- und Gemeindetags, aber auch des Gemeinderats, den Kostenanteil der Kinderbetreuungsgebühren von 16% auf 20% zu erhöhen. Der Weg dorthin ist jedoch sehr umstritten.
Dr. Eveline Klein gab hierzu die Stellungnahme der SPD-Fraktion ab:
Die Vorlage zur Anpassung der Elternbeiträge wurde bereits in der Sozialausschusssitzung vom 8. März vorberaten. Schon damals hat die SPD sehr deutlich gemacht, dass sie Punkt 4 der Beschlussvorlage ablehnt. An dieser Überzeugung hat sich bis heute nichts geändert.
Die Verwaltung schlägt vor, für die Ermäßigung der Elternbeiträge nur noch diejenigen Kinder einer Familie zu berücksichtigen, die tatsächlich in einer Einrichtung oder in der Kindertagespflege betreut werden, und nicht mehr grundsätzlich alle im Haushalt lebenden Kinder.
Damit würden wir die bisherige familienbezogene Sozialstaffelung über Bord werfen.
"Working Class " Rückblick auf Buchbesprechung und Diskussion im Ortsverein
Das Buch von Julia Friedrichs „WORKING CLASS – Warum wir Arbeit brauchen, von der wir leben können“ war Impuls für eine digitale Diskussionsrunde des SPD-Ortsverein Rheinfelden am vergangenen Freitag.
Dieses Buch, „das auch bei Olaf Scholz im Regal steht“ so Micha Jost, macht deutlich, was für viele Menschen in den letzten Jahren falsch gelaufen ist.
Micha Jost hat in einer kurzen Präsentation die zentralen Botschaften des Buches zusammengefasst:
„3 Millionen Menschen in Deutschland leben mit weniger als 2.000 Euro brutto pro Monat, und das bei Vollzeit.“
Im Buch von Julia Friedrichs, die vom SPIEGEL als Bestseller-Autorin ausgezeichnet wurde, werden Gespräche mit drei Menschen aus der „Working Class“ geführt, Alexandra, selbständige Musiklehrerin, Sait, Reinigungskraft in der Berliner U-Bahn und Christian, langjähriger Call-Center-Agent.
Diese Menschen, so Micha Jost, „vertrauen nicht mehr der parteipolitischen Schutzmacht SPD, sie verlassen sich nur auf sich selbst.“ auch, weil selbst staatliche Unternehmen sich darauf konzentrieren, Kosten zu senken zum Nachteil der Beschäftigten.
Daniele Cipriano moniert: „Das Buch überrascht mich nicht. Wenn Leistung nicht mehr zählt und stattdessen nur das Glück, dass man in einer reichen Familie geboren wird, dann macht das was mit unserer Gesellschaft. Dies ist eine Gefahr für die Demokratie. Damit wird das Vertrauen in die Politik zum Wanken gebracht.“
Karin Paulsen-Zenke verdeutlicht: „Die SPD hat als Regierungspartner in den letzten Jahren wichtige Gesetze eingebracht und beschlossen, wie den Mindestlohn oder kürzlich das Betriebsstärkungsgesetz oder die Mindestausbildungsvergütung, aber das wird nicht reichen. Wir müssen jetzt die Debatte um die Verteilungsgerechtigkeit verstärkt führen. Die Pandemie hat die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter aufgehen lassen. Es kann nicht sein, dass die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen die Zeche zahlen. Die Lasten müssen wieder fair verteilt werden.
Der SPD -Ortsverein führt diese thematische Reihe zu gesellschaftspolitischen Fragen fort. Die nächsten Termine werden noch bekannt gegeben.
SPD Baden-Württemberg stellt eine starke und vielfältige Landesliste zur Bundestagswahl auf
Bei einem überwiegend digital durchgeführten Parteitag hat die SPD Baden-Württemberg erfolgreich ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Der SPD-Landesvorstand und die Bundestagsnominierten hatten dabei die Möglichkeit unter strengen Hygiene-Auflagen und nach einem Corona-Test in der EWS-Arena in Göppingen vor Ort zu sein, die 320 Delegierten haben elektronisch von zuhause aus über die 36 Listenplätze abgestimmt.
Digitaler Parteitag am 08. Mai
Am 08. Mai geben wir mit unserem digitalen Parteitag den Startschuss für den Bundestagswahlkampf und stellen unsere Landesliste für die Bundestagswahl 2021 auf.
Die Versammlung findet aufgrund der pandemischen Entwicklung überwiegend digital statt. Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, der Veranstaltung ab 11:30 Uhr live über den Stream auf unserer Website zu folgen.
Andreas Stoch zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag: „Viel Verpackung, wenig Inhalt“
In dem heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag sieht der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wenig Inhalt und weitere fünf Jahre Stillstand: „Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt. Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben.
