Sehr geehrte Frau Landrätin,

wie bereits in der zurückliegenden Sitzung des Bau- und Planungsausschusses Zentralklinikum angekündigt, halte ich eine alsbaldige Behandlung des Tagesordnungs-punktes „Ausbau der Wiesentalbahn mit einer Haltestelle am künftigen Zentralklinikum“ zunächst in der Vorberatung des Umwelt- und Betriebsausschusses Abfallwirtschaft Landkreis Lörrach und anschließend im Kreistag für erforderlich. 

Im Zuge der Entscheidung für das Zentralklinikum Lörrach war uns allen bewusst, dass die gewünschte öffentliche Nahverkehrserschließung mit der Regio-S-Bahn eine wichtige Zielsetzung für eine nachhaltige Verkehrserschließung des Zentralklinikums darstellt und eine Shuttle-Bus-Erschließung allenfalls für einen Übergangszeitraum akzeptiert werden muss. Aus den bisherigen Berichterstattungen der Gremien in der Stadt Lörrach und Weil am Rhein wurde deutlich, dass aufgrund der vorliegenden Gutachten offensichtlich erhebliche Investitionen für den Bau und die Inbetriebnahme eines zusätzlichen Haltepunktes erforderlich sind, die zu einer Zeitverzögerung des Projektes, bis hin zu einer Verkehrs-erschließung mittels Regio-S-Bahn, bis 2032 führen. Offensichtlich hat auch die Bahn zu erkennen gegeben, dass eine entsprechende Vorplanung in den Leistungsphasen 1 und 2 einen Zeitraum von vier Jahren beansprucht. Dieser Zeitraum ist für uns deutlich zu lang bemessen. Auch scheint der SPD-Kreistagsfraktion es nicht angemessen zu sein, für einen zusätzlichen Haltepunkt am zukünftigen Zentralklinikum andere Haltestellen nicht anzufahren. 

Dennoch stellen sich einige Fragestellungen zu den bisher vorliegenden Gutachten, die aufgrund der Gesamtthematik der Verkehrsziele des Landkreises einer eingehenden Erörterung bedürfen. 

Beispielhaft möchte ich anführen: 

• Aufzeigen von Alternativen in einer Verkehrsbedienung und in einer schrittweisen Inbetriebnahme eines Haltepunktes.
• Bericht über einen möglichen Variantenvergleich mit unterschiedlichen Erschließungsqualitäten.

• Maßnahmen zur Beschleunigung des Planungsprozesses.
• Information über mögliche Kostenfolge des wohl erforderlichen zweitgleisigen Ausbaus.
• Bedeutung des Ausbaus für das Wiesental.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                                                    

Fraktionsvorsitzender                        

„Fünf Jahre lang ging beim Klimaschutz fast nichts voran, obwohl die Kassen reichlich voll waren. Nun verkünden Grüne und CDU, man wolle endlich aus dem Mus kommen, nur um dann schon vor dem Start der neuen Legislatur mit dem Hinweis auf knappe Kassen zu bremsen. Erst fehlte es am Willen, jetzt angeblich am Geld – Hauptsache, es geht nichts voran.“ Andreas Stoch.

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Im Koalitionsstreit über die Entlastung von Familien sieht SPD-Generalsekretär Sascha Binder nicht nur Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern, sondern grundsätzlich große Lücken bei Grün-Schwarz: „Die CDU holt ihren alten Ladenhüter Familiengeld aus der Mottenkiste und die Grünen wollen die Familien erst gar nicht entlasten. Familien spielen also wieder keine Rolle bei Grün-Schwarz. Was jetzt endlich kommen muss ist die Abschaffung der Kitagebühren. Auf diese Weise entlasten wir Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit im Land.“

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Sehr geehrte Frau Landrätin,

mit großer Betroffenheit haben wir die öffentliche Debatte um die Teststrategie der Kreiskrankenhäuser verfolgt. Wir hätten es als gut empfunden, wenn der Aufsichtsrat der Kliniken GmbH die Möglichkeit erhalten hätte, mit externem Sachverstand und dem Votum der Deutschen Gesellschaft für Krankenhäuser (DGKH) eine Aufarbeitung des im Raum stehenden Vorwurfes unternommen hätte. Mit einer solchen Geste hätte sowohl Hausleitung wie auch das Landratsamt als Gesundheitsbehörde eine unabhängige Prüfung der im Raum stehenden Vorwürfe vornehmen können. Stattdessen wurde eine allgemeine Darlegung der Prüfstrategie der Kreiskrankenhäuser im Aufsichtsratsgremium präsentiert mit dem Ergebnis, dass das Aufsichtsratsgremium zu der erfolgten Vorgehensweise quasi eine Ehrenerklärung abgegeben hat. Das Aufsichtsratsgremium besteht weder aus Epidemiologen noch aus Experten für Krankenhaushygiene.

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Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren, 

in unserer letzten Fraktionssitzung in Bad Bellingen wurden wir vom Bürgermeister und dem Kurdirektor über die sehr kritische Situation der Tourismusbranche in unserem Landkreis informiert. Der für bestimmte Gemeinden existentiell notwendige Betrieb der Kureinrichtungen von Hotellerie und Gastronomie und der daran angebundenen Geschäfte und Dienstleistungen leidet in einem kritischen Maße unter dem Lockdown. 

Andererseits sehen wir es als notwendig an, dass wir uns mit den Perspektiven für den Tourismus für die Zeit nach Covid-19 beschäftigen sollten. Dabei erscheint es uns wichtig, dass bestimmte Potentiale in Fragen des Tourismus auch positiv genutzt werden können für eine weitere Inwertsetzung unseres Landkreises. Hierbei sehen wir folgende Fragestellungen als mögliche Potentiale für eine gute Weiterentwicklung: Weiterentwicklung des Bäder- und Fahrradtourismus im Landkreis, Potentialanalyse für eine stärkere Individualisierung von Tourismusangeboten im Landkreis unter Einbezug der Hotellerie, Einschätzung des künftigen Stellenwertes von zusätzlichen Standorten für Wohnmobile. 

Beispielsweise unter der Dachmarke des Südschwarzwald könnte ein gemeinsames Strategiepapier entwickelt werden. Zu diesem Zwecke beantragen wir im Zuge der Strukturförderung des Kreises einen noch zu bestimmenden Betrag für die Erstellung einer Strategie im Zuge der Neubelebung des Tourismus nach Covid-19. Dieser Antrag wäre nach unserem Dafürhalten in die Haushaltsplanung 2022 einzubringen. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt

Fraktionsvorsitzender