Andreas Stoch zu den Forderungen des DGBs
„Die SPD teilt und unterstützt die Kernanforderungen und Schwerpunktsetzung des DGBs für eine neue, sozialere und nachhaltigere Landespolitik. Wir schaffen den Wandel nur gemeinsam mit den Beschäftigten,“ so SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch zum Forderungskatalog der DGB an eine neue Landesregierung.
Wahlkampf-Magazin DAS WICHTIGE
Corona hat unseren Wahlkampf verändert. Mit digitalen Talks, virtuellen Sprechstunden und Social Media Events gehen wir in diesem Wahlkampf neue Wege. Doch das ist nicht nur den Einschränkungen der Corona-Krise geschuldet, an der Digitalisierung unserer Partei arbeiten wir schon länger.
Corona lässt uns aber auch auf klassische, altbewährte Wahlkampf-Formate zurückgreifen. Mit dem SPD-Wahlkampf-Magazin DAS WICHTIGE bringen wir unsere Themen dorthin, wo sie derzeit am hitzigsten diskutiert werden: in den eigenen vier Wänden. Rund eine Million Haushalte in Baden-Württemberg finden unser Wahlkampf-Magazin derzeit in ihren Briefkästen.
Resolution des Gemeinderats zum Weiterbau der A98/5
Gemeinsam mit allen Mitgliedern des Gemeinderats hat die SPD Fraktion am 16.2. 2021 folgende Resolution der Stadt Rheinfelden (Baden) zum Ausbau der A98 im Abschnitt 5 im Teilbereich der Stadt Rheinfelden(Baden) zur Überdeckelung im Siedlungsbereich zwischen Minseln und Karsau verabschiedet:
Die Stadt Rheinfelden ( Baden) begrüßt ausdrücklich den vom Regierungspräsidium Freiburg und Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg unterstützten Planungsentwurf eines 390 Meter langen Tunnels im Bereich Karsau-Minseln im Zuge der Planfeststellung A98 Abschnitt 5 aus Gründen des Naturschutzes, des Landschaftsbildes und der Verbindung von ökologisch bedeutsamen Korridoren – hier insbesondere für Wildtiere - , aber auch aus Gründen des Lärmschutzes.
Aufgrund der unterschiedlichen Aussagen von Land und Bund bezgl. Der übergebenden Unterlagen bzw. Begründungen für diese Entscheidung erwartet die Stadt Rheinfelden:
- Vom Land Baden-Württemberg eine nachhaltige Vertretung der im Schreiben vom 28.01.2021 genannten Position zur Überdeckelung der A98.5 auf eine Länge von 390 m gegenüber dem Bundesverkehrsministerium.
- Vom Bundesverkehrsministerium eine summarische Berücksichtigung aller im Planfeststellungsverfahren vorgetragenen Belange für die Errichtung einer 390 m langen Überdeckelung.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert und ermächtigt, sich weiterhin nachdrücklich für dieses Projekt beim Bundesverkehrsministerium sowie bei den Abgeordneten des Bundes und des Landes und bei den daran arbeitenden Verwaltungen einzusetzen.
