Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Der SPD-Kreisverband Lörrach begrüßt die Entscheidung der Bundesparteiführung, sich gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr auszusprechen.
Trotz dem öffentlichen Druck, der durch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und von Teilen der Bundeswehrführung auf die SPD ausgeübt wird, bleibt die SPD-Führung bei Ihrer Ablehnung zur Anschaffung von Kampfdrohnen.
Der SPD-Kreisverband steht in dieser Sache hinter dem Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der sich gegen Kampfdrohnen ausgesprochen und sich dafür in der eigenen Fraktion stark gemacht hat. „Wir hoffen, dass die nächste Bundesregierung, dieses Projekt endgültig beerdigt,“ so Paul Waßmer, SPD-Kreisvorsitzender Lörrach. „In einer Zeit des immer lauterwerdenden Säbelrasselns, wäre es ein falsches Signal, wenn sich Deutschland am Wettrüsten mit Kampfdrohnen beteiligen würde. Vielmehr sollte Deutschland daran gelegen sein, dieses zu verhindern und eine Vermittlerrolle einnehmen, wenn es um jetzige oder zukünftige Konflikte geht.“ Des Weiteren, ist der SPD-Kreisverband der Meinung, dass das Geld für die Anschaffung von Drohnen sinnvoller investiert werden kann. Der SPD-Kreispressereferent, Philipp Lotter, sagt dazu: „Es ist uns bewusst, dass eine Armee immer auch auf der Höhe der Zeit ausgerüstet werden sollte. Gerade im Hinblick auf die Bundeswehr, die ja ursprünglich als sogenannte Kriegsverhinderungsarmee gegründet wurde. Aber die Reaktion kann dabei nicht sein, selber Kampfdrohnen anzuschaffen. Dies wäre der falsche Weg. Vielmehr müsste man über Alternativen nachdenken, wie die Entwicklung und Anschaffung von Drohnenabwehrtechniken.“ Mit ihrer Ablehnung zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen, setzt die SPD ein klares Signal für den Frieden und für das Vertrauen auf gegenseitige Völkerverständigung. Die Vergangenheit und die Gegenwart beweisen, dass mit dem schüren von Konflikten, immer nur neue Probleme entstehen und den globalen gesellschaftlichen Frieden gefährden. Die SPD zeigt mit ihrer Haltung, dass sie sich dessen bewusst ist und sich der Verantwortung einer Welt des gesellschaftlichen Miteinanders stellt.
Weihnachtsgruß für unsere ältesten Genossen und Genossinnen
Mit einem kleinen Präsent konnten wir in der Adventszeit unsere ältesten Genossen und Genossinnen des OV Rheinfelden überraschen und ihnen so zeigen, dass wir sie in diesen schwierigen Zeiten nicht vergessen haben. Ein herzliches Dankeschön an die Spenderin! Alle Beschenkten haben sich sehr gefreut.
Antrag zur Corona-Pandemie
Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,
die SPD-Kreistagsfraktion ist zutiefst besorgt über die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen des erneuten Lockdowns. Wir tragen diese Maßnahme solidarisch mit, erwarten aber, dass die Zeit nun intensiv genutzt wird, um alles Menschenmögliche zu tun, um eine dritte Welle nach dem voraussichtlichen Ende des Lockdowns am 10. Januar 2021 zu verhindern.
Hierzu regen wir insbesondere folgende Maßnahmen an:
- Der Landkreis soll sofort eine erweiterte Teststrategie entwickeln, wie insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeheimen und Pflegediensten regelmäßiger und effektiver getestet werden können und wie somit die vulnerablen Gruppen, die von diesen betreut werden, besser geschützt werden können. Ein besonderes Merkmal ist weiterhin auf den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zu legen. Auch Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher sollen verstärkt die Möglichkeit erhalten, sich testen zu lassen.
Begründung:
Die Zahl der Corona-Toten ist bei den Menschen 80+ besonders hoch. Daher liegt hier ein wesentlicher Hebel, um die Krankenhäuser zu entlasten und die Zahl der Todesopfer zu minimieren. Auch der Schutz der Lehrkräfte und Erzieher ist sicherzustellen.
- Wir müssen den öffentlichen Nahverkehr entzerren und leistungsfähiger machen. Von Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis erreichen uns beinahe täglich Berichte und Bilder von überfüllten Bussen und S-Bahnen. Hier müssen nicht benötigte Busse von Reiseunternehmen zur Entlastung genutzt und mit den Arbeitgebern muss eine Strategie des gestaffelten morgendlichen Arbeitsbeginns entwickelt und umgesetzt werden.
Begründung:
Ein langer, enger Kontakt und Aufenthalt in schlecht gelüfteten Verkehrsmitteln ist eine große Ansteckungsquelle.
- Der Landkreis soll sich in den trinationalen Gremien dafür einsetzen, dass zwar die Grenzen offenbleiben, aber die Schutzmaßnahmen insbesondere mit den Grenzkantonen BS/BL/AG besser koordiniert werden.
Begründung:
Durch die rund 20.000 deutschen Grenzgängerinnen und Grenzgänger in die Schweiz, die insbesondere auch im gefährdeten sozialen und Gesundheitsbereichen arbeiten, entsteht eine signifikante Ansteckungsgefahr. Umgekehrte Ansteckungsgefahren entstehen potenziell durch Schweizer Kunden beim Einkaufen in Deutschland.
- Der Schlüssel zur erfolgreichen Pandemiebekämpfung liegt in der Kontaktnachverfolgung und der konsequenten Absonderung von Infizierten und ihren Kontaktpersonen. Offensichtlich gelingt dies aber nur unzureichend. Wir fordern den Landkreis Lörrach auf, systematisch zu analysieren, wo die Schwachstellen der bisherigen Vorgehensweise liegen und welche konzeptionellen, personellen und technischen Maßnahmen getroffen werden müssen, damit die Kontaktnachverfolgung funktioniert.
Begründung:
Im internationalen Vergleich haben die Länder die niedrigsten Infektionen, die massiv auf Kontaktverfolgung setzten.
Die SPD-Kreistagsfraktion bittet darum, die aufgeführten Punkte schnellstmöglich anzugehen und umzusetzen und zeitnah in den Gremien Bericht darüber zu erstatten.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Eberhardt
Fraktionsvorsitzender
