Die neue RVL-App ohne das Ein-Euro-Ticket. Der SPD-Kreisverband kritisiert dies als „aktive Boykottierung"
SPD fordert die Berücksichtigung des Bürgerwillens durch die RVL
Die RVL hat ihre neue App auf den Markt gebracht, mit der es möglich ist bargeldlos Tickets zu erwerben. Doch leider gibt es auf der RVL-App keine Möglichkeit zum Erwerb des Ein-Euro-Tickets. Der SPD-Kreisverband kritisiert dies als „aktive Boykottierung des Ein-Euro-Tickets durch die RVL“.
Die neue RVL-App orientiert sich damit leider nicht an den Bedürfnissen ihrer Kunden, da es nicht möglich ist das vielgefragte Ein-Euro-Ticket für Lörrach über diese App zu nutzen. „Es ist seit Jahren schon beobachtbar, dass sich die RVL zu wenig an den Interessen ihrer Fährgäste orientieren kritisiert auch der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger. „Die Nicht-Berücksichtigung des Ein-Euro-Tickets in der neuen App, ist nicht nachvollziehbar, da sie problemlos umsetzbar wäre“, so Stickelberger weiter. Das Argument der RVL, die Kosten für eine Umrüstung der Fahrscheinautomaten seien zu hoch, entfalle schließlich beim digitalen Kauf. Ebenso erlaube der Erwerb per App durchaus auch eine Abrechnung mit der Stadt Lörrach, die das Ein-Euro-Ticket finanziert.
Die SPD-Stadtratsfraktion Lörrach hat neun Jahre für die Einführung des Tickets gekämpft, bis es schließlich im Jahr 2019 eine Mehrheit im Gemeinderat der Stadt Lörrach fand. Der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer äußert sich zu dem problematischen Verhalten der RVL folgend: „Die RVL beweist mit Ihrem Verhalten, dass sie noch nicht für die zukünftige und dringend notwendige Verkehrswende gerüstet ist. Es wäre jetzt fatal, den sozial-ökonomischen Transformationsprozess durch pure Sturheit zu verpassen. Die RVL muss unverzüglich dafür die Weichen stellen.“
Der SPD-Kreisverband wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Ein-Euro-Ticket die Aufmerksamkeit durch die RVL bekommt, die es verdient.
Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof
Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. „Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.
Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen“, so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.
Resolution des Landesvorstands
SPD Herten ehrt Alfred Winkler als Ehrenvorsitzenden
Herzlichen Glückwunsch und Dankeschön auch von uns!
In ihrer Mitgliederversammlung hat der Ortsverein Herten Alfred Winkler zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Ortvereinsvorsitzender des anfangs gemeinsamen Ortsvereins Rheinfelden, später des OV Herten, Ortsvorsteher, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, Landtagsabgeordneter - Alfred kann auf ein langjähriges, erfolgreiches politisches Wirken zurückblicken, für das er diese ganz besondere Ehrung im Ortsverein erhielt.
Entlassung von Lehrkräften in den Sommerferien - SPD fordert Sicherheit für Lehrer.
In zwei Wochen beginnen die Sommerferien an den Schulen. Während sie für die meisten Menschen eine Zeit der Erholung darstellen, bringen sie für die befristet angestellten Lehrkräfte in Baden-Württemberg eine große Unsicherheit. Der SPD-Kreisverband will den Betroffenen auch für die Sommermonate eine Perspektive bieten.
„Es ist ein jährliches Trauerspiel, dass jedes Jahr hunderte von Lehrerinnen und Lehrer über die Sommerferien entlassen werden und sich in der schönsten Jahreszeit mit Existenzängsten plagen müssen“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer. Auch letztes Jahr war Baden-Württemberg wieder mit Abstand trauriger Spitzenreiter unter den Bundesländern. Insgesamt wurden 1790 Lehrkräfte im Sommer 2019 entlassen. Auf dem zweiten Platz platzierte sich der Freistaat Bayern, welcher mit 750 entlassenen Lehrkräften weit hinter Baden-Württemberg lag. „Die zuständige Kultusministerin Eisenmann von der CDU forderte Nachhilfeunterricht für Schülerinnen und Schüler in den kommenden Ferien, sogenannte Lernbrücken, um den Stoff aus der Corona-Zeit nachzuholen. Es bleibt aber abzuwarten wie das funktionieren soll, wenn die Landesregierung gut ausgebildete und qualifizierte Lehrkräfte weiterhin wie Tagelöhner behandelt“, so Waßmer weiter. Der SPD-Kreisverband fordert einen sofortigen Stopp dieser unmoralischen Praxis. Zukünftig sollen Lehrerinnen und Lehrer nur noch unbefristet eingestellt werden. Im Hinblick auf den akuten Lehrermangel sei dies schon lange überfällig. Zudem komme dies nicht nur den Lehrkräften, sondern auch den Schülerinnen und Schüler und deren Eltern zugute, wenn eine gewisse Planungsfähigkeit und Kontinuität in den Schulen vorhanden sei.
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Landkreis Lörrach Anfrage zu einzelnen thematischen Schwerpunkten
Sehr geehrte Frau Landrätin,
der Landkreis Lörrach und seine Institutionen haben in der Pandemie besonnen reagiert, das Notwendige eingeleitet und entschlossen gehandelt. Vieles musste rasch gelernt werden, wie beispielsweise die Organisation des Gesundheitsamtes für ein Krisenmanagement, die Festlegung von Hygieneregelungen, das digitale Arbeiten und der Einsatz erforderlicher Abstandsregeln in den verschiedensten Einrichtungen.
Die unten stehenden Fragen sind auf künftige Herausforderungen gerichtet und sollen das berücksichtigen, was wir durch die zurückliegenden Auswirkungen der Corona-Pandemie schmerzlich lernen mussten.
Es stellen sich die folgenden Fragen:
