Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Benennung der Fraktionsführung im Landkreis Lörrach
Sehr geehrte Damen und Herren,
seitens der SPD-Kreistagsfraktion darf ich Ihnen mitteilen, dass wir einstimmig in der Fraktion folgenden Fraktionsvorstand gewählt haben:
- Klaus Eberhardt (Fraktionsvorsitzender)
- Gabriele Weber (1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende)
- Jonas Hoffmann (2. stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
K. Eberhardt
Fraktionsvorsitzender
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt die Ausrufung des „Klimanotstandes“.
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren,
für die Beratung im Kreistag beantragt die SPD-Kreistagsfraktion die Ausrufung des „Klimanotstandes“.
Begründung:
Die Auswirkungen des Klimawandels sowie der Umweltverschmutzung sind sowohl global als auch lokal bei uns längst zu spüren. Auf Grund der voranschreitenden Erderwärmung ist es daher unerlässlich, dass auf allen politischen Ebenen gegen diese Entwicklung mit aller Kraft agiert wird – auch auf kommunaler Ebene. Was wir lokal an Schadstoffen ausstoßen, summiert sich nicht irgendwo in einer globalen Ferne zur Klimakatastrophe, sondern hat auch unmittelbar und konkret vor unserer Haustüre Folgen.
Die Ausrufung des „Klimanotstandes“ steht für einen Einsatz für eine umweltverträgliche und generationengerechte Kommunalpolitik – und setzt darüber hinaus auch ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, an die ansässigen Unternehmen, aber auch an die höheren politischen Ebenen. Nur wenn wir auf allen politischen Ebenen effektiv handeln und Verantwortung übernehmen, können wir das Schlimmste noch verhindern. Die Klimaerwärmung betrifft uns alle und auch die Kosten, die dadurch entstehen, müssen wir alle bezahlen.
Klima-Ticket für 1 € kreisweit: Ergänzung zu unserem schriftlichen Antrag vom 3. April 2019
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrter Herr Hoehler,
zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie unseren oben genannten Antrag in der AG Nahverkehr behandeln werden.
In unserer letzten Fraktionssitzung haben wir noch einmal eine denkbare Stoßrichtung der weiteren Behandlung des Antrages diskutiert. Dies möchte ich gerne in Ihre Vorbereitungen der Beratungen in der AG Nahverkehr eingeben.
Pressemitteilung: SPD Kreistagsfraktion besichtigt Autobahnabschnitt A 98.5
Am 24. April 2019 besichtigte die SPD-Kreistagsfraktion die geplante Autobahntrasse A98 im Abschnitt 5 zwischen Minseln und Karsau. Die Fraktion wollte sich selbst vor Ort ein aktuelles Bild der Situation machen. Der Fraktionsvorsitzende, OB Klaus Eberhardt, begrüßte die interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Minseln und Karsau und berichtete von dem kürzlich stattgefundenen Erörterungsverfahren.
Antrag zur Einführung eines Klima-Tickets
Sehr geehrter Herr Bärnighausen,
mit einem gewissen Maß an Verwunderung habe ich heute die Berichterstattung der Badischen Zeitung mit Ihrem Statement zu unserem Antrag „Einführung eines Klima-Tickets/Schaffung eines transparenten einfachen Tarifsystems“ gelesen.
Zutreffend ist, dass wir offensichtlich – wie Sie auch persönlich – keinen Flickenteppich in der Landschaft einzelner Tarifbezirke und der Einführung von Kurzstreckentarifen möchten.
Da wir aber von einem weiteren zusätzlichen Baustein in der Ticketlandschaft des RVL für die Stadt Lörrach erfahren mussten, hätten wir uns eigentlich von der RVL eine entsprechende Initiative – oder wie Sie es umschreiben „Aktion“ – erwartet.
Bedauerlicherweise hat uns allerdings in dieser Frage keine Initiative Ihrerseits erreicht, so dass wir uns - aus der Notwendigkeit der Sache heraus - für diesen bereits erwähnten Antrag entschieden haben.
