Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Klima-Ticket für 1 € kreisweit
Sehr geehrte Frau Landrätin,
die SPD-Kreistagsfraktion bittet den nachstehenden Antrag nach Vorberatung im Fach-ausschuss dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen:
- Der Landkreis intensiviert seine Bemühungen, ein kreisweites transparentes einfaches Tarifsystem für den Kurzstreckenverkehr im öffentlichen Nahverkehr einzuführen. Er bemüht sich deshalb im Zusammenwirken mit dem RVL, die Tarifgestaltung in den Großen Kreisstädten mit eigener Nahverkehrs-zuständigkeit mit der im ländlichen Raum zu koordinieren.
- Im Zuständigkeitsbereich des Landkreises werden neue Tarifzonen konzipiert, in denen ein Streckentarif von 1,00 € pro Fahrt eingeführt wird.
Entsorgungsthemen bei Einrichtungen AWO-Schatzstübli und AWO-Schatzkästlein
Sehr geehrte Frau Landrätin,
in unserer letzten Fraktionssitzung haben wir das neu gegründete AWO-Schatzstübli in Schopfheim besucht. Die Einrichtung erfreut sich sehr großer Beliebtheit und ist ein guter Baustein zur sozialen Abfederung schwächerer Bevölkerungsgruppen in unserer Gesellschaft. Es ist überwältigend, wie viele Menschen nicht mehr benötigte Artikel vom Buch bis zum Sofa in diese Einrichtungen geben und damit einer weiteren Verwertungsmöglichkeit zuführen, um bedürftige Menschen zu unterstützen.
Antrag zur Satzungsänderung im Schülerverkehr
Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,
die Fraktion der SPD stellt den nachfolgenden Antrag zur zeitnahen Behandlung in den zuständigen Gremien:
Aufhebung der Höchstbetragsgrenze in den Schülerbeförderungskosten für Kinder, die einen Schulkindergarten besuchen.
Begründung:
Für Kinder, die einen Schulkindergarten besuchen, wird nach Prüfung des Sonder-pädagogischen Förderbedarfs vom Schulamt die Feststellung getroffen, dass diese Kinder bezogen auf ihre Teilhabe im Bereich vorschulischer Bildung dieses besondere Angebot benötigen.
Wir behalten die Kostenentwicklung des Neubaus des Zentralklinikums weiter im Blick
Die Tatsache, dass nunmehr seitens der Kliniken und der Landrätin die Fortschreibung der zu erwartenden Baukosten für den Neubau des Zentralklinikums erfolgt ist, bewertet die SPD positiv. In Zeiten einer erkennbaren deutlichen Baukostensteigerung war immer zu erwarten, dass das ursprüngliche Kostendach in keinem Falle wird ausreichend bemessen sein. Aus diesem Grunde hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 in einem gemeinsamen Antrag das Erfordernis einer aktiven Projektsteuerung und Kostenkontrolle formuliert. Mit der Installation der begleitenden Kostenkontrolle hat der Kreistag ein Instrument geschaffen, das die erforderliche Kostenfortschreibung für die Kliniken und den Landkreis gewährleistet.
