Anträge der SPD-Kreistagsfraktion
Vorbereitung der beabsichtigten Klausurtagung „Mobilität des Landkreises Lörrach“
Sehr geehrte Frau Landrätin,
im Arbeitsprogramm für das Jahr 2020 ist die Durchführung einer Klausurtagung zur Mobilität vorgesehen. Die außerordentliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Verkehr“ begrüßen wir sehr. Zur inhaltlichen Vorbereitung schlagen wir vor, einzelne wesentliche Fragen bereits vor der Klausurtagung – am besten in einer vorgängigen Sitzung des Umweltausschusses – zu geben.
Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren
Andreas Stoch: „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“
Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.
Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins
Am 12. Januar lud der SPD OV zu seinem traditionellen Neujahrsempfang in die Nollinger Schmiede ein und die Genossinnen und Genossen aus allen Ortsverein kamen.
Karin Paulsen-Zenke freute sich, dass viele Genossinnen und Genossen aus den vier Ortsvereinen in guter Verbundenheit wieder dabei waren. In ihrem Rückblick ging sie nochmals auf die Kommunalwahlen ein, in der die SPD-Faktion leider zwei Sitze abgeben musste. „Nun gelte es aber umso mehr, sich für die Umsetzung des Wahlprogramms einzusetzen“ so die Vorsitzende. Wohnungsbau, Verkehrsplanung, Bürgerbeteiligung, Klimaschutz werden hierbei die wichtigsten Schwerpunkte sein. Nach der Ehrung der 25jährigen Mitgliedschaft von Eva Mutter übergab an Oberbürgermeister Klaus Eberhardt, der sich im kommenden April wieder zur Wahl stellt. In seinem Vortrag zu den Entwicklungen in der Stadt in einer Zeit der Veränderungen hob er auf die Themen demografischer Wandel, die Beteiligung der Bürger an der Kommunalpolitik, aber auch Sicherheit und Klimaschutz ab.
Förderung von Existenzgründungen im ländlichen Raum
Sehr geehrte Frau Landrätin,
die SPD-Kreistagsfraktion hat in ihrer letzten Sitzung im Dezember 2019 drei interessante Gründungsinitiativen in der Stadt Kandern besichtigt, das Leinengeschäft „Gefühl für Leinen“, eine Nudelfabrikation und das Markgräfler Brauwerk.
Bei den einzelnen Besuchen stellte sich heraus, dass die jeweiligen Existenzgründungen auf starke, entschlossene und durchsetzungsfähige Persönlichkeiten basieren, was auch durchaus in dem Erfolg dieser Gründungen erkennbar wird. Gleichwohl gaben einige Beteiligte an, dass eine entsprechende Unterstützung, insbesondere bei den erforderlichen Formalitäten im Behördenbereich allenfalls rudimentär erfolgt sei.
Landtagswahl 2021: SPD-Jahresauftakt setzt Programmkommission ein
Stoch: „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“
Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. „Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben.“
