Thüringen: CDU und FDP müssen im Kreis Farbe bekennen!
Die Lörracher SPD zeigt sich entsetzt über die Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten durch FDP, CDU und AfD. Sie fordert die Abgeordneten und Kreisverbände von CDU und FDP dazu auf, Stellung zu beziehen.
Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Hannah Bernbach erklärt hierzu: „Ich bin wirklich fassungslos. Seid ich Kinder habe ist mir noch bewusster, dass sich die Geschichte nicht wiederholen darf. Wir müssen für die Demokratie einstehen und sie schützen!“
„In Thüringen hat heute ein Dammbruch stattgefunden“ so der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer. Er erwarte von den lokalen Parteivertretern eine scharfe Verurteilung der jeweiligen Thüringer Landtagsfraktionen und ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
SPD: Scharfe Kritik an Personalpolitik von Eisenmann
Generalsekretär Binder: „Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als „schamlose Parteipolitik“ von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.
„Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf“, betonte Binder.
SPD-Landesvorstand nominiert Andreas Stoch einstimmig als Spitzenkandidaten
„Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben“
Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung“, sagte Stoch in Stuttgart.
Zwei Anträge zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
Sehr geehrte Frau Landrätin,
die SPD-Kreistagsfraktion beantragt eine Diskussion im Kreistag zur Situation über die Notfallversorgung im Landkreis Lörrach. Wir bitten darum, die entsprechenden Fachleute zu diesem Tagesordnungspunkt einzuladen.
Begründung:
Die Situation der Notfallversorgung im Landkreis Lörrach gilt nach einer Erhebung des Landes Baden-Württemberg als gefährdet. Bedauerlicherweise wird die Norm von 95 % der Notfalleinsätze in einem Zeitraum von max. 15 Minuten leider nicht eingehalten. Zwar wird durch den zuständigen „Bereichsausschuss Rettungsdienst“ ein Handlungsbedarf erkannt, ein klarer Zeit- und Zielplan sollte aber nach unserer Auffassung folgen und erste Überlegungen hierzu sollten im Kreistag vorgestellt und diskutiert werden. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass das Bundesministerium für Gesundheit plant, den hausärztlichen Notdienst mit den Leitstellen zu koordinieren. In diesem Zusammenhang sollten auch digitale Unterstützungsmaßnahmen für den Unfalleinsatz diskutiert werden.
Stoch: „Mit diesem Kabinett ist kein Staat zu machen“
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:
„Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.
