Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren, 

für die Beratung im Kreistag beantragt die SPD-Kreistagsfraktion die Ausrufung des „Klimanotstandes“. 

Begründung:

Die Auswirkungen des Klimawandels sowie der Umweltverschmutzung sind sowohl global als auch lokal bei uns längst zu spüren. Auf Grund der voranschreitenden Erderwärmung ist es daher unerlässlich, dass auf allen politischen Ebenen gegen diese Entwicklung mit aller Kraft agiert wird – auch auf kommunaler Ebene. Was wir lokal an Schadstoffen ausstoßen, summiert sich nicht irgendwo in einer globalen Ferne zur Klimakatastrophe, sondern hat auch unmittelbar und konkret vor unserer Haustüre Folgen. 

Die Ausrufung des „Klimanotstandes“ steht für einen Einsatz für eine umweltverträgliche und generationengerechte Kommunalpolitik – und setzt darüber hinaus auch ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, an die ansässigen Unternehmen, aber auch an die höheren politischen Ebenen. Nur wenn wir auf allen politischen Ebenen effektiv handeln und Verantwortung übernehmen, können wir das Schlimmste noch verhindern. Die Klimaerwärmung betrifft uns alle und auch die Kosten, die dadurch entstehen, müssen wir alle bezahlen.

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Wie sieht ein gerechter und moderner Sozialstaat der Zukunft aus?

Freitag, 26.07.2019, 18:30 - 20:30 Uhr in der Stadtscheuer, Waldtorstraße 3, in Waldshut-Tiengen

Der Sozialstaat als Partner- darüber wollen die SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (Parlamentarische Staatssekretärin) und Katja Mast (stellv. Fraktionsvorsitzende) gemeinsam mit dem eherenamtlichen Rentenberater Klaus Hackmann (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) und den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

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Für die Arbeitsgemeinschaft AG 60 plus der SPD in Baden-Württemberg fand am    13. Juli eine Landesdelegiertenkonferenz in Renningen bei Stuttgart statt.

Als gewählte Delegierte für die AG 60 plus im Landkreis Lörrach nahmen Gisela und Bernd Sevecke an der Konferenz teil.

Die Landesdelegiertenkonferenz wählte Bernd Sevecke mit überwältigender Mehrheit zum stellvertretenden Landesvorsitzenden.

Zum neuen Landesvorsitzenden wurde mit ebenfalls überwältigender Mehrheit Rainer Arnold aus Wolfschlugen gewählt, der von 1998 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages war.

Zur weiteren stellvertretenden Vorsitzenden wurde Ute May aus Renningen gewählt.

Gisela und Bernd Sevecke wurden auf der Konferenz als Delegierte zur Bundeskonferenz der AG 60 plus im Oktober in Köln gewählt.

Auf der Konferenz wurden auch verschiedene Anträge verabschiedet.

Die AG 60 plus fordert für Baden-Württemberg ein 365 € Seniorenjahresticket zur Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs.  Weitere Anträge beschäftigten sich mit dem Mangel an  Ärzten im ländlichen Raum und der Situation in der Versorgung älterer Menschen im ambulanten und stationären Bereich. 

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

„Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg“, sagte Stoch.

„Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen.“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

„Das ist feiger und abscheulicher Angriff – auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren“, sagte Stoch. „Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird.“