SPD unterstützt Volksbegehren „Artenschutz“
Stoch: „Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen“
Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“, das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. „Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich – und zwar offiziell als Bündnispartner“, bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
„Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf.“ Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: „Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus.“
Benennung der Fraktionsführung im Landkreis Lörrach
Sehr geehrte Damen und Herren,
seitens der SPD-Kreistagsfraktion darf ich Ihnen mitteilen, dass wir einstimmig in der Fraktion folgenden Fraktionsvorstand gewählt haben:
- Klaus Eberhardt (Fraktionsvorsitzender)
- Gabriele Weber (1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende)
- Jonas Hoffmann (2. stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
K. Eberhardt
Fraktionsvorsitzender
Schöne Ferien!
Heute beginnen die Sommerferien. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften erholsame Wochen.
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt die Ausrufung des „Klimanotstandes“.
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren,
für die Beratung im Kreistag beantragt die SPD-Kreistagsfraktion die Ausrufung des „Klimanotstandes“.
Begründung:
Die Auswirkungen des Klimawandels sowie der Umweltverschmutzung sind sowohl global als auch lokal bei uns längst zu spüren. Auf Grund der voranschreitenden Erderwärmung ist es daher unerlässlich, dass auf allen politischen Ebenen gegen diese Entwicklung mit aller Kraft agiert wird – auch auf kommunaler Ebene. Was wir lokal an Schadstoffen ausstoßen, summiert sich nicht irgendwo in einer globalen Ferne zur Klimakatastrophe, sondern hat auch unmittelbar und konkret vor unserer Haustüre Folgen.
Die Ausrufung des „Klimanotstandes“ steht für einen Einsatz für eine umweltverträgliche und generationengerechte Kommunalpolitik – und setzt darüber hinaus auch ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, an die ansässigen Unternehmen, aber auch an die höheren politischen Ebenen. Nur wenn wir auf allen politischen Ebenen effektiv handeln und Verantwortung übernehmen, können wir das Schlimmste noch verhindern. Die Klimaerwärmung betrifft uns alle und auch die Kosten, die dadurch entstehen, müssen wir alle bezahlen.
SPD Waldshut: Terminankündigung
Wie sieht ein gerechter und moderner Sozialstaat der Zukunft aus?
Freitag, 26.07.2019, 18:30 - 20:30 Uhr in der Stadtscheuer, Waldtorstraße 3, in Waldshut-Tiengen
Der Sozialstaat als Partner- darüber wollen die SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (Parlamentarische Staatssekretärin) und Katja Mast (stellv. Fraktionsvorsitzende) gemeinsam mit dem eherenamtlichen Rentenberater Klaus Hackmann (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) und den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.
