Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz
Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz: Leni Breymaier 48,46% (9176 Stimmen), Lars Castellucci 48,25% (9137 Stimmen), Enthaltungen 3,29% (623 Stimmen).
Anträge zur weiteren Projektentwicklung zum Bau eines Zentralklinikums und zur Gesundheitsvorsorge im Landkreis Lörrach
Sehr geehrte Frau Landrätin,
der geplante Bau eines Zentralklinikums für den Landkreis Lörrach stellt eine der größten Herausforderungen für die Entwicklung unseres Landkreises seit Jahrzehnten dar. Selbst wenn die Zuständigkeit bei den Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH liegt, sehen wir für den Landkreis Lörrach als Gesellschafter eine außergewöhnlich hohe Verantwortung für die positive Gestaltung der Entscheidungen und des Durchführungswegs für dieses Schlüsselprojekt.
Breymaier: „Weidel muss umgehend Konsequenzen ziehen“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als „ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung“ bezeichnet.
„Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden“, betonte Breymaier. „Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“
Boos unterstützt Elterninitiative für mehr G9
Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.
Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. „Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung“, sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. „Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten – wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien – als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein.“
Klimaschutzkonzeption des Landkreises Lörrach
Sehr geehrte Frau Landrätin,
nachdem der Kreistag in seiner Sitzung am 24.10.2018 die Klimaschutzkonzeption des Landkreises Lörrach beschlossen hat (und hiermit die Senkung der Treibhausgas-Emissionen bis 2050), möchte die SPD-Kreistagsfraktion eine zügige Erstellung einer Umsetzungsstrategie, insbesondere für die Maßnahme Nr. 1 „Ausbauprogramm solarer Stromerzeugung im Privatsektor“ und Maßnahme Nr. 5 „Ausstattung aller geeigneten eigenen Liegenschaften mit Dachflächen-Photovoltaik“ bewirken.
Wir stellen deswegen folgenden Antrag:
