Antragsteller: Kreisverband Lörrach

Empfänger: Kleiner Landesparteitag in Bruchsal 28.4.2018

Heute nehmen Banken zunehmend Dienstleistungen von sogenannten „Business Intelligence“ Dienstleistern in Anspruch, um die Bonität ihrer Kunden zu prüfen.

Diese Dienstleister nutzen Daten, die sie aus unterschiedlichsten Quellen sammeln um Profile von Personen zu erstellen und den Banken, Versicherern und anderen Finanzdienstleistern eine Einschätzung geben zu können, wie zahlungsfähig, moralisch korrekt sowie das Auftreten der Person im Allgemeinen ist.

Hieraus entsteht eine Empfehlung, ob ein Kredit bewilligt, eine Kreditkarte ausgegeben oder wie hoch eine Versicherungsprämie ist.

Damit diese Dienstleitester arbeiten können, werden Daten Online erhoben und oft ohne Wissen der Beteiligten an diese Dienstleister verkauft. Deutscher Datenschutz wird hierdurch oft ausgehebelt, wenn die erhebende Firma im außereuropäischen Ausland sitzt und so nicht an Deutsche oder Europäische Datenschutzrichtlinien gebunden ist.

Die Gewinne in diesem Bereich sind erheblich und man spricht davon, dass „Daten das Gold des 21. Jahrhunderts“ sind. Die Politik ist dafür verantwortlich, dass Regeln für die Wirtschaft gesetzt werden. Deshalb fordern wir ein Verbot von Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen für Unternehmen, die Finanzdienstleistungen in Deutschland anbieten.

So bleibt ein fairer Wettbewerb erhalten und der Markt für die Erhebung von Daten, oft in Deutschland mit illegalen Methoden, wird geschwächt und eine Debatte wie in anderen Bereichen die grundgesetzlich gesicherte Privatsphäre im Internet erhalten bleiben kann, damit angestossen werden.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“

Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. „Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. „Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen.“ Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden.

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Ein Kommentar von Daniel Born

„Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!“ oder „Wohnen muss unbezahlbar sein!“ – manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze – in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften – niemand würde den Satz sagen: „Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!“

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SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat die Verschiebung des Warnstreiks Anfang nächster Woche an den Uniklinika des Landes angesichts der Grippewelle als „vernünftiges und verantwortungsvolles Signal“ bezeichnet. „Verdi zeigt damit einmal mehr, dass sie in großer sozialer Verantwortung gegenüber den Patienten mit der Situation umgehen“, so Boos. „Es wäre langsam mal angesagt, dass auch die Arbeitgeber in dieser Tarifauseinandersetzung ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Pflegekräften gerecht werden.“