Internationaler Frauentag: SPD sieht Gleichberechtigung als gesellschaftliche Daueraufgabe
Die SPD Baden-Württemberg hat zum Internationalen Frauentag am 8. März betont, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bleibe eine Daueraufgabe in Politik und Gesellschaft.
„Wer hätte gedacht, im Jahr des hundertsten Geburtstags des Frauenwahlrechts, vieles vom inzwischen Erreichten so massiv verteidigen, um Gleichberechtigung noch so im Urschlamm streiten zu müssen? Es geht um die schlichte Umsetzung des 1994 ergänzten Artikel 2 des Grundgesetzes. Um mehr geht es nicht: Beim Wahlrecht in Baden-Württemberg, bei der Bezahlung, beim Thema Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.
SPD OV Rheinfelden: Erneuerung jetzt angehen
Der Vorstand des SPD Ortsvereins Rheinfelden nimmt nach den Wochen der leidenschaftlichen Diskussion die SPD als eine lebendige Partei wahr, mit der sich schwierige Herausforderungen der Zukunft meistern lassen. „Die SPD wird als Mitregierungspartei für eine zukunftsweisende Politik stehen.“ Hiervon ist die Ortsvereinsvorsitzende Karin Paulsen-Zenke überzeugt. „ Der Koalitionsvertrag enthält für mich viele wichtige Punkte. Hier ist an erster Stelle eine neue Politik in Europa zu nennen. Aber auch im Bereich Bildung oder Wohnen wurden gerade für die Kommunen wichtige Punkte festgeschrieben.“
Breymaier kritisiert Ablehnung der Änderung des Landtagswahlrechts
Leni Breymaier: „Das ist das Dümmste, was ich zu diesem Thema in den letzten zehn Jahren gehört habe. Wäre dieser Vorschlag verfassungsrechtlich problematisch, dann wäre auch das Bundestagswahlrecht verfassungsrechtlich problematisch. Im Übrigen fordert Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes ausdrücklich den Staat auf, auf die Beseitigung bestehender Nachteile bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinzuwirken. Bei einem Frauenanteil von 24,5 Prozent im Landtag – Schlusslicht in Deutschland! – ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Wenn die CDU-Fraktion keine Änderungen will, soll sie das offen sagen und nicht rechtliche Bedenken bemühen.“
Leni Breymaier zum SPD-Mitgliedervotum
„Ich bin erleichtert. Das Ergebnis fiel deutlicher aus als ich erwartet habe. Ab heute arbeiten wir an der inhaltlichen und strukturellen Erneuerung der SPD. Ab übernächste Woche wird regiert. Darauf warten auch viele aus Baden-Württemberg. Wir werden in der Regierungsbeteiligung gute Arbeit machen.
Janusköpfiger Auftritt des Landtagsabgeordneten Josha Frey bei der Albert-Schweitzer-Schule
SPD Kreis Lörrach fordert: MdL Frey muss sich auch im Landtag zur Gemeinschaftsschule bekennen!
Josha Freys Grußwort beim Tag der offenen Tür der Gemeinschaftsschule Lörrach am vergangenen Samstag ist bei den örtlichen Sozialdemokraten auf einiges Befremden gestoßen. „Die Landesregierung trocknet die Gemeinschaftsschulen systematisch aus und gleichzeitig halten Abgeordnete der Regierungsfraktionen blumige Reden über die Vorzüge der Schulart“ empört sich Rainer Sütterle, stellvertretender SPD-Vorsitzender im Landkreis. So gäbe es über 700 Gymnasiallehrer, die gerne an Gemeinschaftsschulen arbeiten würden und nicht dürften. Gleichzeitig fällt an immer mehr Schulen wegen der mangelhaften Lehrerversorgung der Unterricht aus.
„Die CDU macht im Kultusministerium, was sie will und die Grünen zeigen keinerlei Anstrengungen, die Erfolge der letzten Legislaturperiode zu verteidigen“, so Sütterles Amtskollegin Vanessa Edmeier. „Abgeordneter Frey muss Grußworten auch Taten folgen lassen und sich im Landtag für die Gemeinschaftsschule stark machen“ Es sei beklagenswert, dass im Landtag mittlerweile nur noch die SPD die Fahne für die jüngste Schulform hochhalte: CDU, FDP und AfD würden sie lieber heute als morgen wieder abschaffen und die Grünen schauen konzept- und tatenlos zu.
