„Das war eine starke Debatte, getragen von gegenseitigem Respekt. Ich bin erleichtert, dass es so ausgegangen ist. Es sind auch viele Themen aus der jüngeren Vergangenheit auf den Tisch gekommen, die wir unabhängig von Koalitionsverhandlungen intern anzugehen haben.

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Auf seiner jüngsten Sitzung diskutiert der Kreisvorstand der SPD am Donnerstag über den Inhalt des Sondierungsergebnisses zwischen Union und SPD. Nach einer intensiven Debatte sind sich die Mitglieder doch einig: Auf Basis dieses Papiers dürfe die SPD auf keinen Fall in eine Koalition eintreten.

Den Auftakt zur Debatte macht Lukas Hornung. Der 20-Jährige Politikstudent aus Grenzach-Wyhlen ist kommenden Sonntag der einzige Delegierte aus dem Kreis Lörrach am Bundesparteitag der SPD. Er berichtet von der Vorbesprechung der Südwestdelegierten mit dem Generalsekretär Lars Klingbeil, bei der man sich jedoch auf keine Beschlussfassung zur GroKo-Frage geeinigt hätte. Hornung selbst kündigt an, auf dem Parteitag gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu stimmen. Ihm fehlen die großen sozialdemokratischen Projekte im Sondierungspapier und er will auch nicht so recht glauben, dass sich dies in Koalitionsverhandlungen noch groß ändern wird.

In der anschließenden Debatte widerspricht niemand Hornungs Aussagen. Helga Schmalz aus Brombach sieht in dem Papier einen viel zu großen Überhang an CSU-Positionen, was sich auch durch neue Wortschöpfungen nicht verdecken ließe. Auch Robert Blum aus Grenzach-Wyhlen vermisst SPD Leuchtturmprojekte und bemängelt den rüpelhaften Ton einiger CSU Politiker sowie bei der SPD zu wenig Profil und Stehvermögen. Daniele Cipriano aus Rheinfelden beklagt eine viel zu große Diskrepanz zwischen Ankündigungen vor wie nach der Bundestagswahl und dem tatsächlichen Inhalt des Papiers.

Auch Jonas Hoffmann, Lörracher Kandidat zur Bundestagswahl hält das Ergebnis der Sondierungen für nicht ausreichend, um die Koalition mit der Union fortzusetzen. SPD-Kreisvorsitzender Philipp Schließer zeigt sich überzeugt, dass es wichtiger sei, langfristig glaubwürdig zu bleiben als kurzfristig an der Macht zu bleiben.

Zum Ende der Sitzung beschlossen die Vorstandsmitglieder einstimmig, dass sie in den Ergebnissen der Sondierung keine ausreichende Grundlage für eine Koalition mit der Union sehen. Da es nicht realistisch sei, dass die Union noch weitreichende Zugeständnisse mache, empfiehlt der SPD-Kreisvorstand eine Ablehnung der Regierungszusammenarbeit.

Wir sagen Dankeschön für die Einladung nach Grenzach-Wyhen. Es war ein gelungener Jahresauftakt!

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„Ich kenne wenige Leute in der SPD, die begeistert von einer großen Koalition sind. Ich bin es auch nicht. Die Skepsis bleibt.

Ich bin dafür, auf der Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ich freue mich auf die Debatte in der Partei in den nächsten Tagen und beim Bundesparteitag. Und auf mögliche Verhandlungen.

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wir laden Sie herzlich zum Neujahrsempfang der Kreis-SPD zusammen mit dem Ortsverein Grenzach-Wyhlen ein. Wir freuen uns besonders MdB Rita Schwarzelühr-Sutter als Rednerin begrüßen zu dürfen, die uns zu den neuesten Entwicklungen in Berlin informiert.

Zudem freuen wir uns über eine Information in Ihren Zeitungen, dass interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger herzlich eingeladen sind.

Sonntag, 14.Januar 2018 um 11:00
Evangelisches Gemeindehaus Grenzach
Hauptstrasse 32
79639 Grenzach-Wyhlen.

Ein vertrauter und sehr geschätzter Gast ist unser MdL Rainer Stickelberger, der sich unermüdlich für unsere Region einsetzt und engagiert. Viele Kernanliegen wie zum Beispiel die Umgehungsstraße in Grenzach-Wyhlen hat er maßgeblich vorangebracht. Er ist für unsere Anliegen stets ein verlässlicher aktiver Vertreter.
Als inhaltlicher Höhepunkt erwarten wir unsere MdB Rita Schwarzelühr-Sutter. Als Staatsekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in der geschäftsführenden Bundesregierung wird sie uns, in der äußersten süd-westlichen Spitze Deutschlands, ihre fachkundige Einschätzung der aktuellen Situation in Berlin erläutern. Wir freuen uns auf diese hochaktuellen Informationen. Gerade da sie und auch MdL Stickelberger drängende Probleme unserer Region wie sozialer Wohnungsbau, Umwelt und Bildung fachkundig vertreten.
Als Ausgleich freuen wir uns in der Fasnacht besonders auf den Auftritt der Guggemusik Node-Chaode.  
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Schließer
Kreisvorsitzender