Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Ziel- und Bauplanung Kreiskliniken
Sehr geehrte Frau Landrätin,
in unserer Fraktionssitzung am 23. März 2016 haben wir uns ausführlich mit der Weiterentwicklung der Kreiskliniken im Landkreis Lörrach beschäftigt.
Grundsätzlich kann ich Ihnen mitteilen, dass wir über die erfolgten Informationen und die dargelegten Überlegungen sehr erfreut sind und auch eine grundsätzliche Entscheidung für eine Antragstellung zur Förderung eines zentralen Klinikgebäudes im Herbst d. J. mittragen können.
Wir begrüßen damit das Bekenntnis des Landkreises zu einem öffentlichen Krankenhaus in kommunaler Verantwortung und sehen die Einbindung des St. Elisabethen-Krankenhauses als sinnvolle und für die Versorgungslage notwendige Ergänzung der bisherigen Konzeptüberlegungen an.
Antrag zur künftigen Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung im Landkreis Lörrach
Sehr geehrte Landrätin,
im zurückliegenden Jahr haben wir erste gute Überlegungen für eine Neustrukturierung unserer kreiseigenen Kliniken auf den Weg bringen können. Die hierbei geführte öffentliche Diskussion hatte als Ergebnis eine sachliche Auseinandersetzung über die Anforderungen an eine künftige Krankenhauslandschaft im Kreis.
Die Weiterentwicklung unserer Kliniken sehen wir als zentralen wichtigen Teil einer Gesundheitsplanung, die von einer umfassenderen integrativeren Sicht profitieren sollte. Deswegen stellt die SPD-Kreistagsfraktion nachfolgenden Antrag:
Verkehrslenkungskonzept für den Dinkelberg
Sehr geehrter Herr Landrat,
im Zuge eines Ortstermins von Justizminister Rainer Stickelberger und Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (MdL) hat sich gezeigt, dass immer wieder Verkehrsprobleme bei der Dinkelbergquerung zwischen A 98 und B 317 auftreten. Insbesondere in den Ortslagen verfügen vorhandene Kreis- und Landstraßen über sehr beengte Querschnitte, teilweise ohne Gehwegbereiche. Zugleich gibt es sich verirrende Lastkraftwagen, die diese beiden Straßen mit unzulänglichen Ortsdurchfahrten nutzen. Dies geschieht beispielsweise bei der Kreisstraße durch den Ortsteil Wiechs trotz eines ausgeschilderten LKW - Fahrverbotes. Den beiden Fraktionen von SPD und Bündnis 90 Die Grünen liegt nun daran, die offensichtlich auftretenden Verkehrsprobleme nicht von einer Straße auf die andere zu verlagern. Stattdessen halten wir es für sinnvoll, für den gesamten Dinkelbergbereich ein Verkehrslenkungskonzept zu erstellen, das auch die Wegweisung auf der Bundesautobahn A 98 und den Bundesstraßen B 317 und B 518 aufgreift. Es ist sinnvoll, eine solche Gesamtmaßnahme in einer regionalen Verkehrsschau zu besprechen, damit alle Beteiligten von Beginn an einem solchen Abstimmungsprozess eingebunden sind.
Vielleicht ist es möglich, schon in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses einen kurzen Bericht über die weitere Vorgehensweise zu geben.
Wir würden uns freuen, wenn in dieser Fragestellung eine Initiative vom Landkreis ausgehen könnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Für die SPD-Fraktion Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Klaus Eberhardt Heike Hauk
Stv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
