Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Antrag auf Aufnahme einer Position „Bau eines Zentralklinikums“ in die mittelfristige Finanzplanung
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Bau- und Zielplanung eines neuen zentralen Kreisklinikums in unserem Landkreis wird die politische und finanzwirtschaftliche Situation des Landkreises in den nächsten Jahren bestimmen.
Nach einer gemeinsamen Beratungsrunde unserer Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen wir folgenden Antrag:
„In die mittelfristige Finanzplanung des Haushaltes des Landkreises ist eine Position „Bau des Zentralklinikums“ aufzunehmen.
Darüber hinaus erwarten wir für die angesetzte Klausurtagung des Kreises im Januar 2017 eine Darlegung zum beabsichtigten Risikomanagement des Landkreises in der Frage des Baus und der Finanzierung dieses Großprojektes.“
„Änderung der Schülerbeförderungssatzung“
in Höhe von 250.000 € in den Haushaltsplan 2017
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren,
nach einer gemeinsamen Beratung der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen wir folgenden Antrag:
In der Vorlage Nr. 166/2016 zur Einbringung des Kreishaushaltes 2017 vom 03.10.2016 ist in der Anlage 3 „Notwendige Maßnahmen außerhalb der Strategie“ in Variante 3
„Änderung der Schülerbeförderungssatzung“ in Höhe von 250.000 € aufgeführt.
Der Kreistag möge die Aufnahme dieser Mittel in den Haushaltsplan 2017 beschließen.
Schaffung von Wohnraum für die Anschlussunterbringung
Sehr geehrte Frau Landrätin,
erfreulicherweise haben sich in den zurückliegenden Monaten die Zahlen der im Landkreis neu hinzukommenden Flüchtlinge erheblich abgebaut. Demzufolge sind noch zur Jahreswende verfolgte Szenarien zur Unterbringung von bis zu 4.500 Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften obsolet geworden.
Antrag der SPD-Fraktion zur künftigen Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung
Hier: Stellungnahme in der Kreistagsitzung am 11. Mai 2016
Mit Schreiben vom 9. Februar 2015 hat die SPD beantragt, für den Gesamt-themenkomplex „Gesundheitsversorgung“ ein regionales, bedarfsorientiertes und integriertes Entwicklungskonzept zu erstellen.
In dem Beschlussvorschlag der Verwaltung beauftragt der Kreistag die Geschäftsstelle der Gesundheitskonferenz, auch weiterhin die medizinische Versorgungssituation im Landkreis zu begleiten und die Erstellung von regional bedarfsgerechten Konzepten zu fördern (Beschlussvorlage vom 18.2.2016).
Die SPD-Kreistagfraktion lehnt diese lapidare, sehr allgemein gehaltene Beschlussempfehlung der Verwaltung ab. Sie fordert die Gesundheitskonferenz des Landkreises auf, ihrer Koordinationsfunktion gerecht zu werden und zusammen mit den anderen beteiligten Gesundheitsakteuren einer Region ein Arbeitsprogramm für ein regionales, bedarfsorientiertes und integriertes Entwicklungskonzept zu erstellen.
Begründung:
In seiner Strategie 2017 hat der Landkreis als strategischen
