Leni Breymaier zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Österreich
"Erleichterter Seufzer an die österreichische Nachbarschaft. Das ist ein hoffnungsvolles Signal für ein gemeinsames Europa. Vielleicht hat durch die Trump-Wahl doch ein Nachdenken eingesetzt. Aber machen wir uns nichts vor: Das Ergebnis ist zwar klarer als erwartet, aber immer noch recht knapp. Wir müssen dem Friedensversprechen Europas endlich auch ein soziales Versprechen hinzufügen - und es auch umsetzen."
Kandidatenvorstellung im Ortsverein
Jung, engagiert, sozialdemokratisch: dies sind die Kennzeichen der Bewerber um die Bundestagskandidatur im Wahlkreis Lörrach/Müllheim. Am Mittwoch stellten sich Jonas Hoffmann, und Patrik Schnell, den Fragen der SPD-Ortsvereine Rheinfelden, Karsau, Herten, Minseln/ Dinkelberg und Grenzach-Wyhlen.
Aus der Presse: Zwei Junge wollen es wissen, Die Oberbadische vom 1.12.2016
Kreis-SPD gegen Privatisierung der Autobahnen
Die Autobahnen sind laut Grundgesetz im Eigentum des Bundes und dies aus gutem Grund. Nun möchte die CDU, unter Minister Schäuble, die deutschen Autobahnen privatisieren.
„Eigentum und Betrieb der Bundesfernstraßen muss in Staatshand bleiben“, erklärt Rainer Stickelberger im Kreisverband der SPD und schließt sich damit dem Beschluss der SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder an. Auch der Kreisvorsitzende der Lörracher SPD, Philipp Schließer, kann sich mit den neuen Plänen der CDU nicht anfreunden: „Es geht hier um ein Kernstück der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das ist eine Aufgabe für den Staat und nicht für private gewinnorientierte Investoren“.
SPD Fraktion beantragt Stellenerhöhung im Gemeindevollzugsdienst
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 beantragt die SPD-Fraktion die bisherige Stellenbemessung von bisher 2.5 Stellen für den Gemeindevollzugsdienst im Jahr 2017 wie nach dem Antrag des Amtes für öffentliche Ordnung auf 3,5 Stellen zu erhöhen. Für das drauffolgende Jahr 2018 beantragt sie eine Erhöhung um eine weitere Stelle. Gleichzeitig sieht die Fraktion es als notwendig an, über die Kompetenzen des Gemeindevollzugsdienstes zu beraten, denn die Stadtverwaltung braucht einen leistungsstarken Gemeindevollzugsdienst, der dann mit 4,5 Stellen adäquat für eine Stadt wie Rheinfelden ist.
