Leni Breymaier zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren:
"Die NPD ist menschenverachtend, rassistisch, antisemitisch und verfassungsfeindlich. Niemand bezweifelt das und deshalb hätte ich mir ein anderes Urteil gewünscht. Nicht die Antragsteller haben verloren, die Demokratie hat verloren.
Wir Sozialdemokraten werden die NPD auch weiterhin mit aller politischen Kraft bekämpfen, damit sie in unserem Staat nicht mehr an Bedeutung gewinnen. Das gilt im übrigen nicht nur für die NPD. Der Kampf gegen Rechtsradikalismus geht weiter."
08.01.2017: Neujahrsempfang des SPD OV Rheinfelden
Er hat bereits Tradition: Auch dieses Jahr hatte der Ortsverein Rheinfelden zum Neujahrsempfang eingeladen und viele kamen:
Aus der Presse: BZ: Bekenntnis zu einer gefragten Stadt
Jahresauftakt: SPD fordert bezahlbares Wohnen
Die SPD Baden-Württemberg hat bei ihrem politischen Jahresauftakt Eckpunkte eines neuen wohnungspolitschen Konzepts vorgestellt. "Wohnen ist ein Menschenrecht", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Das betreffende Impulspapier gibt es hier. Fragen und Antworten rund um das Thema Wohnungsbau sind hier.
Die SPD Baden-Württemberg trauert um Rolf Linkohr
Die SPD in Baden-Württemberg trauert um den langjährigen Europaabgeordneten Rolf Linkohr, der am Donnerstag im Alter von 75 Jahren verstorben ist. Der promovierte Physiker Linkohr war von 1979 bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Mit seinem hohen Sachverstand und Sprachkenntnissen war der Energieexperte, auch weit über Parteigrenzen hinweg, hoch anerkannt.
Hier geht es zu den politischen Lebenserinnerungen von Rolf Linkohr.
Bildungs- und Wissenschaftspolitik in BW – warum spart die grün-schwarze Koalition uns ins vergangene Jahrhundert zurück
Keine neuen Schulden machen und dabei auch noch mehr in die Bildung investieren: Dass das möglich ist, hat die SPD in der vergangenen Legislaturperiode unter Beweis gestellt und in vier von fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Doch statt sich daran ein Beispiel zu nehmen, spart die grün-schwarze Landesregierung lieber an unserer Zukunft: Sie denkt daran den Fremdsprachenunterricht an Grundschulen abzuschaffen und stoppt den Informatikunterricht an bestimmten Schulformen. In unserer zunehmend globalisierten und digitalisierten Welt brauchen alle unsere Schülerinnen und Schüler Englisch- bzw. in unserer Regio auch Französischkenntnisse und Grundkenntnisse der Informatik, damit Baden-Württemberg weiterhin das Innovationsland bleiben kann.
