Lückenschluss des Rheinuferweges zwischen Beuggen und Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt
Der am Rhein verlaufende überregionale Radwanderweg wird von immer mehr Fahrradtouristen genutzt und wird ebenso von Berufspendlern, Schülern und Berufspendlern befahren . Leider weist dieser Weg eine Lücke zwischen Beuggen und Schwörstadt auf. Dies solle nach Ansicht der SPD geändert werden.
Deshalb hat die SPD-Fraktion des Ortschaftsrats Karsau gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion einen gemeinsamen Antrag auf die Erstellung einer Machbarkeitsstudie gestellt, um zu prüfen mit welchen Kosten ein solcher Lückenschluss verbunden sind. Gleichzeitig sollte eine Förderung im Rahmen des Interreg-Projekts "Rheinunferrundweg Extended" beantragt werden.
Leni Breymaier: "Erfahrung Steinmeiers tut uns gut“
Leni Breymaier hat die Kandidatur von Außenminister Steinmeier als Bundespräsident als „starkes Signal für Weltoffenheit und Demokratie“ begrüßt. „Die Welt wird immer fragiler. Steinmeier steht für Vertrauen, Vernunft und Verlässlichkeit. In einer Phase des weltweiten Vormarschs von Rechtspopulisten tut uns Frank-Walter Steinmeier mit seiner Erfahrung richtig gut“, so Breymaier.
Antrag auf Aufnahme einer Position „Bau eines Zentralklinikums“ in die mittelfristige Finanzplanung
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Bau- und Zielplanung eines neuen zentralen Kreisklinikums in unserem Landkreis wird die politische und finanzwirtschaftliche Situation des Landkreises in den nächsten Jahren bestimmen.
Nach einer gemeinsamen Beratungsrunde unserer Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen wir folgenden Antrag:
„In die mittelfristige Finanzplanung des Haushaltes des Landkreises ist eine Position „Bau des Zentralklinikums“ aufzunehmen.
Darüber hinaus erwarten wir für die angesetzte Klausurtagung des Kreises im Januar 2017 eine Darlegung zum beabsichtigten Risikomanagement des Landkreises in der Frage des Baus und der Finanzierung dieses Großprojektes.“
„Änderung der Schülerbeförderungssatzung“
in Höhe von 250.000 € in den Haushaltsplan 2017
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren,
nach einer gemeinsamen Beratung der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen wir folgenden Antrag:
In der Vorlage Nr. 166/2016 zur Einbringung des Kreishaushaltes 2017 vom 03.10.2016 ist in der Anlage 3 „Notwendige Maßnahmen außerhalb der Strategie“ in Variante 3
„Änderung der Schülerbeförderungssatzung“ in Höhe von 250.000 € aufgeführt.
Der Kreistag möge die Aufnahme dieser Mittel in den Haushaltsplan 2017 beschließen.
Breymaier zur US-Wahl: "Mein linkes Herz blutet"
Leni Breymaier hat sich entsetzt über den Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl gezeigt. "Testosteron und Aggression ziehen ins Weiße Haus ein. Das finde ich ziemlich bitter. Mein Frauenherz blutet. Und mein linkes Herz blutet auch", sagte die SPD-Landesvorsitzende in einer ersten Stellungnahme am Mittwoch.
