Leni Breymaier neue SPD-Landesvorsitzende
Leni Breymaier wurde auf dem Parteitag in Heilbronn mit 85 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Luisa Boos ist neue Generalsekretärin. Frederick Brütting, Lars Castellucci, Hilde Mattheis und Gabi Rolland sind die vier stellvertretenden Vorsitzenden. Schatzmeister Karl-Ulrich Templ wurde in seinem Amt bestätigt. Ebenso wurden die 20 Beisitzerinnen und Beisitzer im Landesvorstand gewählt.
"Den Neuanfang gemeinsam gestalten"
Die SPD Baden-Württemberg hat sich nach der verlorenen Landtagswahl einen weitreichenden Erneuerungsprozess auf die Fahnen geschrieben. Der Landesparteitag am 22. Oktober in Heilbronn stellt dafür eine wichtige Wegmarke dar. Vorwärts EXTRA sprach mit dem scheidenden Landeschchef Nils Schmid und der designierten Vorsitzenden Leni Breymaier im Doppelinterview.
SPD Stadtratsfraktion spricht sich gegen eine Verlegung des Sozialamts aus
In der Gemeinderatssitzung vom 29.9.2016 hat unser Fraktionsvorsitzender Alfred Winkler sich im Namen der Fraktion gegen den verwaltungsinternen Beschluss, das Sozialamt ins Gambrinus in der Friedrichstraße umzuziehen ausgesprochen.
In einem nachgereichten Antrag machte die SPD deutlich, dass sie das Sozialamt als ein für die Bürger wesentliches Amt sieht, das ins Rathaus gehört. Daneben gibt es weitere Gründe, die dagegen sprechen. Die Begründung der Verwaltungsspitze für einen Umzug mit der künftigen Nähe zum Tafelladen ist für die SPD-Fraktion aus verschienden Gründen nicht stichhaltig, so auch weil das Aufgabenfeld des Amts 50 andere Bereiche umfasst, die Unterstützung des Vereins Tafelladen Rheinfelden nach wie vor nur ein kleiner Teilbereich, eine freiwillige Leistung des Amts ist.
