SWRinfo: SPD-Landesvize Breymaier kritisiert Prostituiertenschutzgesetz
„Frauen müssen für 30 Euro machen, was die Männer wollen“
Baden-Baden. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Leni Breymaier, hält das neue Prostituiertenschutzgesetz für nicht weitgehend genug. Zum Internationalen Tag gegen Prostitution sagte Breymaier in SWRinfo: „Das Gesetz anerkennt zunächst mal, dass es Zwangs- und Armutsprostitution gibt. Allerdings wird das Gesetz dem Ausmaß in keiner Weise gerecht.“
Antrag auf Erstellung eines Radverkehrskonzepts
Der nun dem Gemeinderat vorliegende Verkehrs- und Mobilitätsplans macht deutlich, dass dem Radverkehr ein hoher Stellenwert zukommt. Die SPD-Fraktion sieht gerade hier einen hohen Nachholbedarf in der Infrastruktur und unterstützt die Bemühungen der IG Velo Rheinfelden hier Verbesserungen zu erreichen.
Deshalb stellte die SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 29.10.2016 den Antrag, dass für den weiteren Ausbau und die Optimierung des Radwegenetzes in Rheinfelden ein Radwegekonzept erstellt wird.
MdB Armin Schuster fordert Verbot der Burka – Stellungnahme des SPD Kreisvorstands
Bundestagsabgeordneter Armin Schuster hat sich am 6. September im Bundestag für ein Burkaverbot ausgesprochen. Obwohl selbst CDU-Landeschef Strobl und Innenminister de Maizière sich von einer solchen Forderung distanziert hatten. Trotz der Tatsache, dass ein Verbot des Ganzkörperschleiers für Frauen - den in Deutschland nur sehr wenige Frauen tragen - nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach der Forderung einer Abschieds- statt Willkommenskultur driftet Herr Schuster damit erneut in die rechtsäußere Ecke ab, wohl in der Hoffnung, dort nach Stimmen fischen zu können.
Breymaier schlägt Boos als Generalsekretärin vor
Die designierte Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Luisa Boos als künftige Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg vorgeschlagen. „Luisa Boos ist eine klasse Kollegin, die die Partei gut kennt“, sagte Breymaier im Rahmen einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in Stuttgart. Die 31jährige Boos ist Vize-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit des Landesfrauenrates im Südwesten.
