SPD Stadtratsfraktion spricht sich gegen eine Verlegung des Sozialamts aus
In der Gemeinderatssitzung vom 29.9.2016 hat unser Fraktionsvorsitzender Alfred Winkler sich im Namen der Fraktion gegen den verwaltungsinternen Beschluss, das Sozialamt ins Gambrinus in der Friedrichstraße umzuziehen ausgesprochen.
In einem nachgereichten Antrag machte die SPD deutlich, dass sie das Sozialamt als ein für die Bürger wesentliches Amt sieht, das ins Rathaus gehört. Daneben gibt es weitere Gründe, die dagegen sprechen. Die Begründung der Verwaltungsspitze für einen Umzug mit der künftigen Nähe zum Tafelladen ist für die SPD-Fraktion aus verschienden Gründen nicht stichhaltig, so auch weil das Aufgabenfeld des Amts 50 andere Bereiche umfasst, die Unterstützung des Vereins Tafelladen Rheinfelden nach wie vor nur ein kleiner Teilbereich, eine freiwillige Leistung des Amts ist.
SPD unterstützt Internet-Initiative gegen Hass im Netz
„NichtEgal – Für Toleranz und Respekt“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger und der SPD-Kreisverband Lörrach unterstützen eine neue Internet-Initiative gegen Hass im Netz, die sich speziell an Jugendliche, aber auch Lehrer wendet. „Wir müssen gerade das Internet verstärkt zur Aufklärung nutzen, statt es denen zu überlassen, die mit Hasskommentaren menschenverachtende und extremistische rechte Botschaften verbreiteten“, so Stickelberger und der SPD-Kreisvorsitzende Philipp Schließer.
Pressemitteilung des Kreisvorstands der Lörracher SPD: Studiengebühren oder die Frage, ob Wissenschaftsministerin Bauer
im falschen Ministerium gelandet ist
Sparsamkeit ist eine Tugend in Baden-Württemberg, aber für den Hochschulstandort in Lörrach und ganz Baden-Württemberg der falsche Weg. „Wenn wir weiterhin die innovativste Region Europas bleiben wollen, dann ist das weder das kompromisslose Sparen noch die Wiedereinführung von Studiengebühren hilfreich“, so Paul Waßmer (Jugendbeauftragter des Kreisvorstandes). „Wissenschaftsministerin Bauer scheint vergessen zu haben, dass sie sich für die Universitäten und Hochschulen einsetzen sollte und nicht im Finanzministerium arbeitet.“
