Zu kurz gedacht: Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium BW will das Bildungszeitgesetz ändern.
Der Kreisvorstand der SPD im Landkreis Lörrach fordert die Wirtschaftsministerin der grün-schwarzen Landesregierung, Hoffmeister-Kraut (CDU) auf, die Errungenschaften des Bildungszeitgesetzes nicht auf die Interessenlagen der Unternehmen zu reduzieren.
Seit Juli 2015 können Arbeitnehmer beim Arbeitgeber bis zu fünf Tage bezahlte Freistellung für Bildungsmaßnahmen beantragen; möglich sind Themenfelder in Beruf, Wirtschaft, Politik, u.a. sowie die Qualifizierung für Ehrenämter. Die Einrichtungen, die solche Kurse und Seminare anbieten dürfen, sind gelistet und zertifiziert nach Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BZG).
Kaum ist der grün-schwarze Koalitionsvertrag veröffentlicht, will Ministerin Hoffmeister-Kraut diese Regelung nun ändern und die Nutzung von Bildungsurlaub auf Weiterbildung begrenzen, die beruflich genutzt werden kann, so erklärte sie der Südwestpresse, s. Artikel v. 17.05.2016. Das mag nun für die Aufsichtsrätin ihres Familienbetriebs in Balingen eine logische Forderung aus der Sicht der Arbeitgeber sein, dies ist jedoch aus gesamtökonomischer und gesellschaftlicher Sicht zu kurz gedacht.
Antrag der SPD-Fraktion zur künftigen Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung
Hier: Stellungnahme in der Kreistagsitzung am 11. Mai 2016
Mit Schreiben vom 9. Februar 2015 hat die SPD beantragt, für den Gesamt-themenkomplex „Gesundheitsversorgung“ ein regionales, bedarfsorientiertes und integriertes Entwicklungskonzept zu erstellen.
In dem Beschlussvorschlag der Verwaltung beauftragt der Kreistag die Geschäftsstelle der Gesundheitskonferenz, auch weiterhin die medizinische Versorgungssituation im Landkreis zu begleiten und die Erstellung von regional bedarfsgerechten Konzepten zu fördern (Beschlussvorlage vom 18.2.2016).
Die SPD-Kreistagfraktion lehnt diese lapidare, sehr allgemein gehaltene Beschlussempfehlung der Verwaltung ab. Sie fordert die Gesundheitskonferenz des Landkreises auf, ihrer Koordinationsfunktion gerecht zu werden und zusammen mit den anderen beteiligten Gesundheitsakteuren einer Region ein Arbeitsprogramm für ein regionales, bedarfsorientiertes und integriertes Entwicklungskonzept zu erstellen.
Begründung:
In seiner Strategie 2017 hat der Landkreis als strategischen
