SPD-Fraktion lehnt Verwaltungsvorschlag für Neuregelung der Kita-Gebühren ab.

In der Sozialausschuss-Sitzung vom 10. Mai stellte die Verwaltung  einen Entwurf zur Anpassung der Kita-Gebühren vor. Auslöser hierfür war die Empfehlung des Städte- und Gemeindetags, aber auch des Gemeinderats, den Kostenanteil der Kinderbetreuungsgebühren von 16% auf 20% zu erhöhen. Der Weg dorthin ist jedoch sehr umstritten.

Dr. Eveline Klein gab hierzu die Stellungnahme der SPD-Fraktion ab:

Die Vorlage zur Anpassung der Elternbeiträge wurde bereits in der Sozialausschusssitzung vom 8. März vorberaten. Schon damals hat die SPD sehr deutlich gemacht, dass sie Punkt 4 der Beschlussvorlage ablehnt. An dieser Überzeugung hat sich bis heute nichts geändert.

Die Verwaltung schlägt vor, für die Ermäßigung der Elternbeiträge nur noch diejenigen Kinder einer Familie zu berücksichtigen, die tatsächlich in einer Einrichtung oder in der Kindertagespflege betreut werden, und nicht mehr grundsätzlich alle im Haushalt lebenden Kinder.

Damit würden wir die bisherige familienbezogene Sozialstaffelung über Bord werfen.

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"Working Class " Rückblick auf Buchbesprechung und Diskussion im Ortsverein

Das Buch von Julia Friedrichs „WORKING CLASS – Warum wir Arbeit brauchen, von der wir leben können“ war Impuls für eine digitale Diskussionsrunde des SPD-Ortsverein Rheinfelden am vergangenen Freitag.

Dieses Buch, „das auch bei Olaf Scholz im Regal steht“ so Micha Jost, macht deutlich, was für viele Menschen in den letzten Jahren falsch gelaufen ist.

Micha Jost hat in einer kurzen Präsentation die zentralen Botschaften des Buches zusammengefasst:
„3 Millionen Menschen in Deutschland leben mit weniger als 2.000 Euro brutto pro Monat, und das bei Vollzeit.“

Im Buch von Julia Friedrichs, die vom SPIEGEL als Bestseller-Autorin ausgezeichnet wurde, werden Gespräche mit drei Menschen aus der „Working Class“ geführt, Alexandra, selbständige Musiklehrerin, Sait, Reinigungskraft in der Berliner U-Bahn und Christian, langjähriger Call-Center-Agent.

Diese Menschen, so Micha Jost, „vertrauen nicht mehr der parteipolitischen Schutzmacht SPD, sie verlassen sich nur auf sich selbst.“ auch, weil selbst staatliche Unternehmen sich darauf konzentrieren, Kosten zu senken zum Nachteil der Beschäftigten.

Daniele Cipriano moniert: „Das Buch überrascht mich nicht. Wenn Leistung nicht mehr zählt und stattdessen nur das Glück, dass man in einer reichen Familie geboren wird, dann macht das was mit unserer Gesellschaft. Dies ist eine Gefahr für die Demokratie. Damit wird das Vertrauen in die Politik zum Wanken gebracht.“

Karin Paulsen-Zenke verdeutlicht: „Die SPD hat als Regierungspartner in den letzten Jahren wichtige Gesetze eingebracht und beschlossen, wie den Mindestlohn oder kürzlich das Betriebsstärkungsgesetz oder die Mindestausbildungsvergütung, aber das wird nicht reichen. Wir müssen jetzt die Debatte um die Verteilungsgerechtigkeit verstärkt führen. Die  Pandemie hat die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter aufgehen lassen. Es kann nicht sein, dass die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen die Zeche zahlen. Die Lasten müssen wieder fair verteilt werden.

Der SPD -Ortsverein führt diese thematische Reihe zu gesellschaftspolitischen  Fragen fort. Die nächsten Termine werden noch bekannt gegeben.

Rückblick auf die Landtagswahl

Im Gesamtergebnis der Wahl in Baden-Württemberg  hat sich die SPD knapp als die drittstärkste Partei behauptet und konnte ihre 19 Sitze halten.

Nun am Tag 1 nach der Landtagswahl, die eine klare Bestätigung für Ministerpräsident Kretschmann war, müssen wir als SPD-OV Rheinfelden anhand der vorliegenden Wahlergebnissen im Wahlkreis und in der Stadt  feststellen: Mit diesem Ergebnis sind wir nicht wirklich zufrieden.

Im Vergleich zu 2016 haben sich die Ergebnisse  nochmals  verschlechtert, wenn auch nicht so drastisch wie bei der letzten Wahl. Trotz der großen Verschiebungen zwischen den anderen Parteien, wurde  die SPD weder hier in Rheinfelden noch im Wahlkreis Waldshut von Wechselwähler als Alternative gesehen, noch konnten Nichtwähler zurück  gewonnen werden.

Für die Zukunft werden wir weiter alle Anstrengungen unternehmen, unseren Positionen noch deutlicher zu machen und dafür zu werben. Die SPD will auch weiterhin ihren Beitrag zur Lösung unserer Herausforderungen der Zukunft leisten und sich für den dringend notwendigen sozialen Ausgleich einsetzen.

Wir bedanken uns  ganz herzlich bei Dr. Peter Schallmayer, der mit großem Engagement  unter schwierigen Bedingungen hier im Wahlkreis seinen ersten Landtagswahlkampf bestritten hat.  So standen die Beschränkungen von Corona vielen persönliche Begegnungen im Wege,  die für einen Kandidaten so wichtig sind, um sich  im Wahlkreis einen Namen zu machen.

09.03.2021 in Ortsverein

Auch in Zeiten von Corona sind wir präsent

Auch am vergangenen Samstag boten die SPD Ortsvereine den Wahlberechtigten die Möglichkeit, sich nochmals zur Landtagswahl zu informieren.  Dieses Mal war auch Peter Schallmayer mit am Stand.

Am kommenden Samstag, 13.März bieten wir diese Möglichkeit nochmals an.

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Gestaltung Arbeitsabläufe im Zentralklinikum

Gestaltung der erforderlichen Arbeitsabläufe im Zentralklinikum in Lörrach und insbesondere hierbei in der Notfallaufnahme

Sehr geehrte Frau Landrätin,

in den letzten Wochen und Monaten haben auch die Politik zahlreiche Meldungen erreicht, in denen eine kritische Öffentlichkeit Fragen nach der exakten Ablaufplanung bei der Notfallaufnahme des Kreisklinikums stellen. In der Corona-Pandemie haben sich ins-besondere auch Fragen bezüglich der Testung ergeben, die erfreulicherweise zu An-passungen der Test-Strategie geführt haben. Wir gehen nach dem Bericht im Verwaltungs-ausschuss in öffentlicher Sitzung aus, dass dieses neue Testregime zwischenzeitlich den bestehenden Erfordernissen eines akuten Gesundheitsschutzes von Mitarbeiter*innen und Patient*innen Rechnung trägt. 

Gleichwohl möchten wir betonen, dass wir eine grundsätzliche Betrachtung der Notfall-aufnahmen, 

1. für den aktuellen Zeitraum bis zur Eröffnung des Zentralklinikums in den vorhandenen Raumstrukturen und
2. nach Eröffnung des Zentralklinikums,

für erforderlich halten. 

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Gestaltung Arbeitsabläufe im Zentralklinikum.

[10.06.2021]

Unser Rotes Netz in Baden-Württemberg.

[21.05.2021]

Landesliste zur Bundestagswahl 2021.

[20.05.2021]

Antrag zu den Holzpreisen.

[18.05.2021]

Neue Bürgermeisterin in Schönaich.

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