SPD Rheinfelden

 Am 8. Januar konnte  nach  einer zweijährigen Pause unser Ortsverein endlich wieder zu seinem schon traditionellen Neujahrsempfang in die Nollinger Schmiede einladen und viele Gäste begrüßen, hier in alter Verbundenheit auch viele Vertreter*innen aus den Ortsvereinen Herten, Karsau und Minseln/Dinkelberg.

 Nach ihrer Begrüßung  blickte Karin Paulsen-Zenke, Vorsitzende auf ein schwieriges Jahr 2022  zurück, in dem der schreckliche Ukraine-Krieg das dominierende Thema war. Aber es war auch ein Jahr, das für die SPD mit Übernahme der Regierungsverantwortung ein neues Kapitel aufgeschlagen wurde. Hierbei sprach sie ihre Hochachtung gegenüber aller Politiker*innen aus, die in dieser Zeit die Verantwortung für unser Land übernommen haben.

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Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende.

Für das kommende Jahr wünschen wir alles Gute, viel Glück und Frieden!

Am 8. Januar um 11:15 Uhr laden wir alle Genossinnen und Genossen und Freunde zu unserem Neujahrsempfang in der Nollinger Schmiede ein, um gemeinsam auf das neue Jahr anzustoßen und miteinander ins Gespräch zu kommen.

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Der SPD Ortverein Rheinfelden hat auf der Kreisdelegiertenkonferenz am 26.11.2022 in Lörrach-Haagen den Antrag eingebracht,  die Schließung von Recyclinghöfen im LK Lörrach zu verhindern. Dieser Antrag  wurde von den Delegierten einstimmig angenommen.

Antrag: Schießung der Recyclinghöfe verhindern

Das kürzlich vorgestellte Konzept der Abfallwirtschaft beinhaltet die Schließung von vier Recyclinghöfen, darunter den der Stadt Rheinfelden (Baden). Wir sprechen uns im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Einzugsgebiet dieser vier Höfe gegen die geplanten Schließungen aus.  

Eine Korrektur der fehlenden Betriebssicherheit der Recyclinghöfe im Kreis durch eine  Schließung ist nicht im Interesse der Einwohner und wiederspiegelt letztendlich nur die  Investitionsversäumnisse der vergangenen Jahre – bei deutlicher Erhöhung der Gebühren.  Wir fordern daher das Konzept zu überdenken und alternative, bürgernahe Lösungen  auszuarbeiten!  

Begründungen:

• Wenn wir die Kreislaufwirtschaft ernst nehmen, dann sollten wir keine Recyclinghöfe  schließen und so den Bürgern die - im Sinne des Umweltschutzes ordnungsgemäße Entsorgung - von Wertstoffen erschweren.  
• Wir haben die Befürchtung dass die Schließungen die Problematik der wilden Müllentsorgung befeuern kann.  
• Die Verteilung auf die umliegenden Recyclinghöfe ist mit teilweise längeren  Anfahrtszeiten verbunden, was letztlich den ökologischen Zielen entgegenwirkt.  
• Die Thematik der Kosten-Nutzen-Frage hinsichtlich eines Umbaus der verbliebenen Recyclinghöfe, Ausbau der Infrastruktur und gegebenenfalls Anbindung an den  ÖPNV ist aus unserer Sicht nicht abschließend geklärt.

Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft  des Landkreises hatte Anfang Oktober im Kreistag ein Konzept vorgestellt, das für die nächsten 20 Jahre Vorschläge zur Weiterentwicklung der Recyclinghöfen enthält. Dieses Konzept wurde vom Betriebsausschuss im Kreistag einstimmig zum Beschluss empfohlen.  Der Bericht hierzu „Weniger Recyclinghöfe mit längeren Öffnungszeiten“ am 8.10. in der Badischen Zeitung hat viele Diskussionen hier in der Rheinfelder Bevölkerung ausgelöst, da in diesem Konzept auch die Schließung des Recyclinghofes in der Werderstraße vorgeschlagen wird.

Daraufhin haben die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat den Oberbürgermeister gebeten, hierzu im Bau-und Umweltausschuss zu informieren.

 In Vorbereitung auf diese Sitzung am 27.10.  hatte die SPD-Fraktion einen umfassenden Fragekatalog  zur von der Abfallwirtschaft geplanten Schließung des Recyclinghofs in der Werderstraße eingereicht, die in der Sitzung  von Fr. Dr. Bienroth, Betriebsleiterin vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des  beantwortet wurden. Im Hinblick auf die schlechte Kommunikation wurde vom Oberbürgermeister und von Frau Dr. Bienroth zugesagt, dass im Januar 2023 eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt werden soll, damit die Überlegungen der Abfallwirtschaft nochmals dargelegt werden können und dann eine Diskussion Pro und Kontra geführt werden kann.

Unsere Anfrage zum Bau- und Umweltausschuss am 27.20.2022:

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Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren,

insbesondere in den letzten Wochen vor Weihnachten ist in der Öffentlichkeit intensiv die angedeutete Schließung von vier Recyclinghöfen diskutiert worden. Der SPD-Kreisverband wie auch die Fraktion haben sich mit dieser Thematik auseinandergesetzt und kommen zu dem Ergebnis, dass von der beabsichtigten Schließung der vier Standorte und von der 

Umstrukturierung der verbliebenen Höfe mit einem erheblichen Investitionsvolumen in den nächsten 20 Jahren Abstand genommen werden sollte. Stattdessen beantragen wir, nach wirtschaftlichen Optimierungen bei den bestehenden Recyclinghöfen zu suchen. In der neuerlichen Beratung des Punktes im Betriebsausschuss - wie auch im Kreistag - erwarten wir, dass auch Alternativen zu dem Schließungsszenario gebildet werden.

Begründung:

Im Sinne der Kreislaufwirtschaft halten wir es für erforderlich, den Bürgerinnen und Bürgern eine leichtzugängliche und ordnungsgemäße Entsorgung von Wertstoffen zu ermöglichen und nicht mit der Konzentration zu erschweren. Aufgrund der entstehenden Distanzen bei der Reduktion auf sechs Recyclinghöfe, sehen wir eine Gefährdung der wilden Müllentsorgung, wie sie an verschiedensten Stellen in den letzten Jahren zunehmend festgestellt werden musste. Aufgrund der längeren Fahrtzeiten bei einer Konzentration der Recyclinghöfe, werden auch andere Zielsetzungen des Kreises im Hinblick auf die Nachhaltigkeit tangiert. Gerade wegen des demografischen Wandels in unserer Gesellschaft halten wir Systeme der bevölkerungsnahen Versorgung mit Recyclinghöfen für geboten.

Aus unserer Sicht ist es auch nicht nachvollziehbar, dass ein beträchtliches Investitionsvolumen auf 20 Jahre verteilt wird. Aus der Errichtung des Recyclinghofes in Herten haben wir die Erfahrung mitgenommen, dass erhebliche Investitionssummen erforderlich sein werden, die durch eine Refinanzierung durch Gebühren gedeckt werden müssen. Gerade in Hinblick auf die jüngsten Gebührenerhöhungen bei der Müllentsorgung, haben wir erhebliche Bedenken, weitere Gebühren zu produzieren, die die Bürgerschaft bei den Müllkosten weiter belasten. Aus diesem Grunde halten wir es für geboten, andere Wege der Wirtschaftlichkeit bei den bestehenden Recyclinghöfen auszuloten und diese konzeptionell in den Gremien des Kreises zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt

Fraktionsvorsitzender