Die Bundespolitik können wir damit nicht verändern, aber die Politik in Baden-Württemberg, denn der Landtag entscheidet über unseren Alltag mit: In der Gesundheitspolitik, in der Wohnungsbaupolitik, in der Bildung, bei Schulen und Kitas, in der Wirtschaftspolitik. Und hier muss sich etwas ändern.
Baden-Württemberg braucht dazu eine starke SPD als Gegengewicht zu den konservativen Regierungsparteien, denn es darf nicht so weiter gehen wie bisher.
Erstmalig habt ihr bei dieser Wahl wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen: Mit der Erststimme wählt ihr eine Kandidatin oder Kandidaten, mit der Zweitstimme eine Partei. In unserem Wahlkreis Waldshut-Rheinfelden kandidiert für die SPD Joana Stöhrer da Costa, Gemeinderätin in Müllheim.
Hier könnt ihr mehr über Joana und über die Schwerpunkte ihrer politschen Ziele erfahren.
MIt seinem traditionellen Neujahrsempfang am 4. Januar begann der SPD-Ortsverein Rheinfelden in der Nollinger Schmiede zum Jahresauftakt den Reigen der Empfänge. Neben Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB aus Waldshut als Ehrengast und Rednerin durfte die Ortsvereinsvorsitzende Karin Paulsen-Zenke viele Gäste, Genossinnen und Genossen aus den vier Rheinfelder Ortsvereine, aus Grenzach-Wyhlen, aus Lörrach den Kreisvorsitzenden Sven Widlarz und von der anderen Rheinseite Brigitte Rüdin und Sarah Miyoshi als Vertreterinnen der SP Rheinfelden-CH begrüßen. Angesichts der vielen Verwerfungen im politischen Weltgeschehen sprach Rita Schwarzelühr-Sutter für Frieden uns Stabilität und appelierte an alle, sich nun ganz besonders gemeinsam für unsere Demokratie zu kämpfen. " Wir neigen leider immer dazu, nur das Schlechte zu sehen und die Partei zu kritisieren und übersehen dabei, wo wir nach wie vor erfolgreich sind". Unter dem Motto "Gemeinsam sind wir stärker" luden alle Rednerinnen und Redner zu einer weiterhin kontruktiven Zusammenarbeit ein - gerade angesichts der anstehenden Landtagswahlen.
Das Neujahrstreffen bot ebenso den richtigen Rahmen für die Ehrung unseres Mitglieds Willi Born für die 50jährige Mitgliedschaft und für die Übergabe eines Parteibuchs an das Neumitglied Dirk Zebisch. In Abwesenheit wurden ebenso für 50 Jahre Mitgliedschaft Helmut Kienzle und für 40 Jahre Mitgliedschaft Hannelore Nuß geehrt.
Ein Bürgerbus für den Dinkelberg! Diese Idee brachte Dr. Eveline Klein, SPD-Stadträtin und Ortsvorsteherin in Minseln von einem Besuch aus Bad Teinach mit und stellte hierzu gemeinsam mit der SPD-Gemeinderatsfraktion am 21.11. 2016 einen Antrag an den Rheinfelder Gemeinderat zur Umsetzung eines solchen Bürgerbusses auch für Rheinfelden. Auch wenn das Konzept der Bürgermobile (oder Bürgerbus) bereits in weiteren Städten sehr erfolgreich umgesetzt ist, wurde es ein langer Weg, war der damalige Gemeinderat doch mehrheitlich der Meinung, dass es ein solches Angebot in Rheinfelden nicht brauche.
Eveline Klein ließ jedoch nicht locker: Im Mai 2018 organisierte sie gemeinsam mit dem SPD Ortsverein Minseln/Dinkelberg eine Informationsveranstaltung mit VertreterInnen der Bürgerbusse Murg und Efringen-Kirchen.
Der Vorstand des Ortsvereins lud am 19. November zu seiner Jahreshauptversammlung ein, um über seine Aktivitäten zu berichten, den Vorstand neu zu wählen und auch die Genossinnen und Genossen auf die kommenden Landtagswahl einzustimmen. So freute sich die Ortsvereinsvorsitzende zur Versammlung als besonderen Gast Malik Tümkaya begrüßen zu können.
Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat in seiner heutigen Sitzung zentrale Beschlüsse zur Aufarbeitung der Landtagswahl 2026 sowie zur organisatorischen und personellen Neuaufstellung der Partei gefasst. Ziel ist es, die notwendigen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen und zugleich zügig die Voraussetzungen für einen Neustart der SPD im Land zu schaffen.
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