Nils Schmid: „Nach den Fehlern der Vergangenheit muss Frau Merkel jetzt zeigen, ob sie es ernst meint, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen“

Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Rücktritt von Christian Wulff als „unausweichlich“ bezeichnet, um weiteren Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden. „Es ist bedauerlich, dass es erst Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bedurfte, um diese Einsicht zu erzwingen. Dennoch zolle ich ihm heute Respekt und Anerkennung. Sein Engagement für ein vielfältiges Deutschland ist vielleicht der einzige Akzent, der bleibt. Aber es ist ein wichtiger“, so Schmid.

Der SPD-Vorsitzende betonte, dass Bundeskanzlerin Merkel nun in der Verantwortung stehe, Persönlichkeiten vorzuschlagen, die die notwendige Integrität und das Format für das höchste Amt mitbrächten. „Nach den Fehlern der Vergangenheit muss Frau Merkel jetzt zeigen, ob sie es ernst meint, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen“, so Schmid.

Generalsekretärin Katja Mast: „Uns geht es darum, Leuchttürme für gute Wirtschaft und gute Arbeitsbedingungen, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Innovation und für die Integration von ausländischen Fachkräften zu fördern“

Der SPD-Landesvorstand hat auf seiner letzten Sitzung die diesjährige Schwerpunkt-Kampagne der Landespartei auf den Weg gebracht. „Wir wollen unsere Politik in diesem Jahr unter ein zentrales Motto stellen: Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“, erklärte Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg. „Uns geht es darum, Leuchttürme für gute Wirtschaft und gute Arbeitsbedingungen, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Innovation und für die Integration von ausländischen Fachkräften hervorzuheben und zu fördern“, so Mast.

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Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 hat nach Ansicht des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid (SPD) die friedliche Räumung des Schlossgartens begünstigt.

"Ich habe immer darauf gesetzt, dass die Volksabstimmung befriedend wirkt", sagte der stellvertretende Ministerpräsident am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Es habe beim Protest zwar einen harten Kern gegeben; die Polizei sei aber klug und besonnen vorgegangen. «Jetzt steht der Realisierung dieses wichtigen Projekts
nichts mehr im Wege.» Schmid forderte die Bahn auf, die Bauarbeiten nun zügig voranzutreiben.

Ende November hatten die S21-Gegner bei der Volksabstimmung eine Niederlage erlitten. 58,8 Prozent der Teilnehmer hatten gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnprojekts gestimmt - und damit für Stuttgart 21.

Klaus Eberhardt überzeugte die Parteibasis mit seiner offiziellen Vorstellung
Die vier SPD-Ortsvereine in Rheinfelden hatten am Freitag, 10. Februar alle Mitglieder und interessierten Bürger ins Hotel „Danner“ eingeladen, damit sie sich eine persönlichen Eindruck von Klaus Eberhardt machen konnten, aber auch um auch von der Parteibasis das Votum für die Kandidatur zu erhalten, das dann auch einstimmig für den Kandidaten ausfiel.

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Sehr geehrter Herr Landrat,

im Zuge eines Ortstermins von Justizminister Rainer Stickelberger und Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (MdL) hat sich gezeigt, dass immer wieder Verkehrsprobleme bei der Dinkelbergquerung zwischen A 98 und B 317 auftreten. Insbesondere in den Ortslagen verfügen vorhandene Kreis- und Landstraßen über sehr beengte Querschnitte, teilweise ohne Gehwegbereiche. Zugleich gibt es sich verirrende Lastkraftwagen, die diese beiden Straßen mit unzulänglichen Ortsdurchfahrten nutzen. Dies geschieht beispielsweise bei der Kreisstraße durch den Ortsteil Wiechs trotz eines ausgeschilderten LKW - Fahrverbotes. Den beiden Fraktionen von SPD und Bündnis 90 Die Grünen liegt nun daran, die offensichtlich auftretenden Verkehrsprobleme nicht von einer Straße auf die andere zu verlagern. Stattdessen halten wir es für sinnvoll, für den gesamten Dinkelbergbereich ein Verkehrslenkungskonzept zu erstellen, das auch die Wegweisung auf der Bundesautobahn A 98 und den Bundesstraßen B 317 und B 518 aufgreift. Es ist sinnvoll, eine solche Gesamtmaßnahme in einer regionalen Verkehrsschau zu besprechen, damit alle Beteiligten von Beginn an einem solchen Abstimmungsprozess eingebunden sind.

Vielleicht ist es möglich, schon in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses einen kurzen Bericht über die weitere Vorgehensweise zu geben.

Wir würden uns freuen, wenn in dieser Fragestellung eine Initiative vom Landkreis ausgehen könnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Für die SPD-Fraktion Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Klaus Eberhardt Heike Hauk
Stv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende