Ein Jahr Ampelregierung: Fortschritt im Wandel
Antrag der SPD Rheinfelden an die Kreisdelegiertenkonferenz zum Erhalt der Recyclinghöfe
Der SPD Ortverein Rheinfelden hat auf der Kreisdelegiertenkonferenz am 26.11.2022 in Lörrach-Haagen den Antrag eingebracht, die Schließung von Recyclinghöfen im LK Lörrach zu verhindern. Dieser Antrag wurde von den Delegierten einstimmig angenommen.
Antrag: Schießung der Recyclinghöfe verhindern
Das kürzlich vorgestellte Konzept der Abfallwirtschaft beinhaltet die Schließung von vier Recyclinghöfen, darunter den der Stadt Rheinfelden (Baden). Wir sprechen uns im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Einzugsgebiet dieser vier Höfe gegen die geplanten Schließungen aus.
Eine Korrektur der fehlenden Betriebssicherheit der Recyclinghöfe im Kreis durch eine Schließung ist nicht im Interesse der Einwohner und wiederspiegelt letztendlich nur die Investitionsversäumnisse der vergangenen Jahre – bei deutlicher Erhöhung der Gebühren. Wir fordern daher das Konzept zu überdenken und alternative, bürgernahe Lösungen auszuarbeiten!
Begründungen:
- Wenn wir die Kreislaufwirtschaft ernst nehmen, dann sollten wir keine Recyclinghöfe schließen und so den Bürgern die - im Sinne des Umweltschutzes ordnungsgemäße Entsorgung - von Wertstoffen erschweren.
- Wir haben die Befürchtung dass die Schließungen die Problematik der wilden Müllentsorgung befeuern kann.
- Die Verteilung auf die umliegenden Recyclinghöfe ist mit teilweise längeren Anfahrtszeiten verbunden, was letztlich den ökologischen Zielen entgegenwirkt.
- Die Thematik der Kosten-Nutzen-Frage hinsichtlich eines Umbaus der verbliebenen Recyclinghöfe, Ausbau der Infrastruktur und gegebenenfalls Anbindung an den ÖPNV ist aus unserer Sicht nicht abschließend geklärt.
SPD-Kreisvorstand tagt in Todtnauberg
Ortbegehung mit Gesprächsrunde
Vergangenen Montag tagte der Lörracher SPD-Kreisvorstand in Todtnauberg und kam bei einer gemeinsamen Ortsbegehung mit der SPD-Stadtratsfraktion mit VertreterInnen des Ortsteils ins Gespräch.
Nach einem kurzen Besuch der Baustelle der Hängebrücke an den Todtnauer Wasserfällen führte Irene Duin-Breuer vom Schwimmbadförderverein durch das Todtnauberger Freibad, seines Zeichens das höchste Schwimmbad Deutschlands. Sie präsentierte stolz die Leistung der vielen ehrenamtlichen HelferInnen der letzten Jahre, beispielsweise die durch SchülerInnen der Gewerbeschule Schopfheim renovierte Damenumkleide, zeigte aber in der späteren Gesprächsrunde auch die Herausforderungen des ehrenamtlichen Betriebs des Schwimmbads auf. So gibt es hohe Voraussetzungen, die alle ehrenamtlichen Bademeister erfüllen müssten oder sich ändernde Bauvorschriften bei Bädern. Insgesamt sei man aber momentan vor Allem froh, nach zwei coronabedingt sehr schwierigen Saisons einen guten Sommer gehabt zu haben. Allein in diesem Jahr hätten rund 50 Kinder dort das Schwimmen gelernt. Um dies auch weiterhin zu ermöglichen, bedürfe es aber dauerhafter Landeszuschüsse. Eine Forderung, die auch Landtagsabgeordneter Jonas Hoffmann mit Nachdruck unterstützte. Christian Heinrich dankte als SPD-Jugendbeauftragte Irene Duin-Breuer stellvertretend für alle UnterstützerInnen des Schwimmbads für deren Einsatz um den Erwerb der Schwimmfähigkeit von Kindern.
Florian Meon stellte die Situation der örtlichen Bergwacht als deren Vorsitzender dar, die er auf einem guten Weg sehe. Die Mitgliederzahlen seien konstant und das wichtigste Projekt sei aktuell ein Erweiterungsbau zur Unterbringung eines neuen Mannschaftstransportwagens. Er stellte die inzwischen bessere Finanzierung durch Landesmittel dar, gab aber mit, dass die steigende Inflation die Bergwacht vor neue Herausforderungen stelle. Insbesondere sei es aufgrund des PatientInnenwohls kaum möglich, Heizkosten in den Versorgungsräumen einzusparen. Jonas Hoffmann betonte, dass die Relevanz einer guten finanziellen Ausstattung der Bergwacht über Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt und die Finanzierung auch inflationsbereinigt im nächsten Haushalt gesichert sei.
Beim Besuch der Baustelle eines der beiden inzwischen überregional bekannten „Vogelnester“ erläuterte Ortsvorsteherin Franziska Brünner die Schwierigkeiten, mit denen sowohl Ehrenamtliche als auch Verwaltung manchmal zu kämpfen hätten: bürokratische Hürden und Personalmangel. Alle Anwesenden drückten dem Verein „L(i)ebenswertes Todtnauberg“ die Daumen, dass eine Eröffnung der Nester in nächster Zeit unkompliziert erfolgen könne und bekundeten ihren Respekt vor der Leistung des Vereins für die BürgerInnen und BesucherInnen Todtnaubergs. „Todtnauberg kann stolz auf das vielfältige bürgerliche Engagement vor Ort sein,“ fasste SPD-Kreisvorsitzender Sven Widlarz zusammen, „meiner Meinung nach hat das Vorbildfunktion für die ganze Region.“
Mit Rückenwind des Bundeskanzlers und einer wieder gewählten Landesspitze für mehr soziale Politik im Land
Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. „Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht,“ so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.
