DEN STRUKTURWANDEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESTALTEN

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger

Andreas Stoch: „Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten.“

Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.

Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt

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Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur – eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.

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Andreas Stoch: „Auch für Baden-Württemberg gilt: Narren regieren nicht ewig!“

Gemeinsam mit 400 Gästen aus dem ganzen Land hat die SPD Baden-Württemberg im Ludwigsburger Forum bei guter Stimmung und musikalischer Untermalung ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch gefeiert. Hauptredner Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, machte in seiner Rede deutlich, warum eine SPD in der Regierung den entscheidenden Unterschied macht: „Wo die SPD regiert, wird gute Politik gemacht. In Rheinland-Pfalz ist das schon seit über 30 Jahren der Fall - der Erfolg spricht für sich. Seit 1991 haben SPD-geführte Landesregierungen das Land geprägt und verändert: mit kostenloser Bildung von der Kita bis zur Uni, einer gelungenen Gestaltung der Konversion, erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik. Die SPD in Baden-Württemberg hat einen guten Plan für ihr Land, gemeinsam arbeiten wir daran, dass sie diese Ideen künftig auch umsetzen kann.“

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Recyclinghöfe sind eine Antwort auf unsere Konsum- und Wegwerfgesellschaft, um den daraus resultierenden Folgen entgegenzuwirken, wie Umweltschäden durch wilde Müllentsorgung, Überfüllung der begrenzten Deponieflächen, der steigenden Kosten bei der Müllbeseitigung durch Müllverbrennung, aber auch wegen der Notwendigkeit, recyclingfähige Wertstoffe im Kreislauf zu halten. Unser Lebensstil hat seinen Preis.

In der Bürgerinformationsveranstaltung am Montag informierte die Betriebsleiterin Frau Dr. Bienroth, Abfallwirtschaft beim Landkreis Lörrach, über das von einer Kreistagskommission erarbeitete Zukunftskonzept, das aus wirtschaftlichen Überlegungen eine Schließung von vier der derzeitig zehn Recyclinghöfen vorsieht.

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In unserer Jahresauftakt-Klausur  haben sich unser Vorstand gemeinsam mit Genoss*innen der Ortsvereine Minseln und Karsau zusammen gesetzt und diskutiert, welche Schwerpunkte wir mit den Ortsvereinen in diesem Jahr setzen wollen.

Unter der Leitung von Sven Widlarz, SPD-Kreisvorsitzender befassten wir uns insbesondere mit folgenden Fragestellungen:  Wo und wie können wir die Probleme und Fragen der Menschen aufgreifen, wie machen wir unsere Arbeit als Ortsverein sichtbarer, wie kann eine moderne Parteiarbeit in Zeiten von Instagram und Facebook aussehen?

Damit haben wir einen ersten Schritt  gemacht, um einen Weg zu beschreiten,auf dem sich jeder sich einbringen kann und selbstwirksam für gute Inhalte kämpfen kann.  Als SPD Ortsverein wollen wir eine solidarische Gemeinschaft, weg vom Einzelkämpfertum. Wir sind überzeugt: Nur gemeinsam können wir im Austausch die an uns gestellten gesellschaftlichen Herausforderungen lösen.  

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