Die SPD steht geschlossen im Kampf gegen Rechts
Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.
Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof.
Ausbau der A98 – Tunnel Minseln/Karsau und mehr Mitbestimmung für die Verkehrspolitik
Der Kandidat für den Bundestag der SPD, Takis Mehmet Ali, bei einem Vorortgespräch
Auf Einladung der beiden SPD Ortsvereine Karsau und Minseln/Dinkelberg informierte sich Takis Mehmet Ali, Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis Lörrach/Mülheim, bei den Genossen und Genossinnen vor Ort über den geplanten Verlauf der A98 im Abschnitt 5 und die Auswirkungen für den Verkehr in den beiden Ortschaften.
Ortsvorsteherin Eveline Klein sprach das höhere Verkehrsaufkommen und damit eine größere Lärmbelästigung auf der Durchgangsstraße in Minseln und in Karsau an. Die Forderung, die Straßenverkehrsordnung so anzupassen, dass die Kommunen selbst Tempobeschränkungen anordnen könnten, wurde von Mehmet Ali unterstützt.
Vor Ort konnte er sich ein Bild machen über die Notwendigkeit einer mindestens 390 Meter langen Überdeckelung beim Weiterbau der A98 Richtung Schwörstadt.
Auch Takis Mehmet Ali freut sich mit den Genossen und Genossinnen vom Dinkelberg über die Nachricht, dass das Bundesverkehrsministerium jetzt einen 390 Meter langen Tunnel im Bereich Karsau/Minseln für die weiteren Planungen der A98 genehmigt hat. Er hofft auf eine baldige Planfeststellung und den zügigen Weiterbau im Abschnitt 5 damit das jetzt bevorstehende
Neues Schuljahr, nichts dazu gelernt? Land muss für krisenfeste Klassenzimmer sorgen!
SPD, LEB und Schulen fordern: Das muss noch vor Beginn des neuen Schuljahrs passieren
Fünf Monate nach dem ersten virtuellen Bildungsgipfel haben Vertreter*innen der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreter*innen aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Fachleute für die schulischen Unterstützungssysteme zusammengetragen, wie sicherer Unterricht nach den Sommerferien gewährleistet werden kann.
Pizza & Politik
Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Wir haben beides zusammengebracht und junge Menschen auf eine lockere Runde mit ihren (zukünftigen) Bundestags- oder Landtagsabgeordneten eingeladen. Es gab Pizza for free und jede*r konnte diskutieren, Fragen stellen, plaudern, oder einfach nur dabei sein. Pizza&Politik fand in den ersten Juli-Tagen in ganz Baden-Württemberg statt.
Alle Termine & Kontakt: https://www.pizzaundpolitik.de/p_p-in-deiner-naehe/
SPD zur Situation von Betrieben der Holzwirtschaft.
Wenig Holz- Viel Trost : so lassen sich die Ernüchternden Antworten aus Berlin und Stuttgart zur Situation von Zimmereien und Holzbaubetrieben im Landkreis Lörrach zusammenfassen. Der Lörracher Oberbürgermeister Jörg Lutz hatte bereits Ende Mai Fragen an die Kreisverwaltung zum Thema Holzknappheit formuliert.
Marion Caspers-Merk und Jonas Hoffmann übernahmen bei Bund und Land nachzufragen, wie der regionalen Holzwirtschaft geholfen werden könne.
