„100 Tage, Null getan“: SPD-Chef kritisiert grün-schwarze Koalition
Andreas Stoch: „Statt einer Bilanz eine Selbstdiagnose“
„In den ersten 100 Tagen ist die Landesregierung noch auf keinen grün-schwarzen Zweig gekommen“, so SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zur heutigen Bilanz der Regierungsfraktionen: „Man will anpacken, man behauptet, man habe Weichen gestellt, nur in die Gänge ist das aufgewärmte Grün-Schwarz-Bündnis nirgendwo gekommen. Die Bilanz fällt also aus, dafür ist es eine treffende Selbstdiagnose. Es wird gewollt und gewünscht und gehofft, aber so gut wie nichts getan.“
Stoch: „Grüne und CDU loben sich jetzt schon für Absichtserklärungen, die man aufs geduldige Papier gebracht hat. Dabei zeigen die ersten 100 Tage der Neuauflage, dass es wohl so weitergehen wird wie in den 1800 Tagen zuvor: Man predigt große Ziele und praktiziert den Stillstand.“
Heiße Tage, heiße Phase
Dieses Wochenende fiel unser Startschuss in die letzten Wochen vor der Bundestagswahl, zugleich beginnt die Briefwahl. Wir sind wir mit einem Litomobil, beladen mit Infoflyern zur Briefwahl und unseren Themen, Sonnencreme und Wassereis durchs Land getourt. Von Mannheim über Freiberg bis nach Konstanz waren wir in Baden-Württemberg unterwegs. Auch Olaf Scholz hatten wir im Gepäck – zumindest auf der Fotoleinwand.
Talk: „Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet“
Einladung: Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet
Dienstag, 27.07.2021, 14 Uhr bis 16:45 Uhr im Foyer des Landtags
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben viel Nachholbedarf an den Tag gebracht: Wir diskutieren Schwächen und Unzulänglichkeiten in unserem Schulsystem und in der Gesundheitsversorgung, im europäischen Zusammenhalt und in unserem kulturellen Leben. Dazu haben Corona und die Folgen aber auch viele bestehende Ungleichheiten verstärkt und verschärft. Wenn wir aus der Krise lernen wollen, müssen wir das Erlebte analysieren und Konsequenzen ziehen. Ganz besonders trifft dies auch auf queeres Leben in unserem Land zu. Denn zu allen Einschränkungen kamen hier noch weitere hinzu, die speziell und ausschließlich queere Menschen betrafen. Und gerade diese Folgen der Pandemie wurden bisher von der Politik noch kaum berücksichtigt.
Umfangreiches Hilfspaket für die Hochwasserregionen
Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.
