Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
SPD-Fraktion lehnt geplante 15%tige Gebührenerhöhung in der Kinderbetreuung ab
Angesichts der immer weiter steigenden Herausforderungen an den städtischen Haushalt kamen jetzt im Gemeinderat auch eine Gebührenerhöhung in der Kindertagesbetreuung auf die Tagesordnung. Nach wie vor ist es uns als SPD-Fraktion hier wichtig, dass hierbei das Prinzip der doppelten Staffelung nach Zahl der Kinder in der Familie und nach dem Familieneinkommen erhalten bleibt.
Ja, wir machen in Rheinfelden viel für die Kinderbetreuung und ja, damit steigen die Kosten und wir sehen, dass wir von dem empfohlenen Kostendeckungsgrad von 20% weit entfernt sind (heute 15,1%). Aber den Vorschlag der Verwaltung von einer 15% Erhöhung 2025 und nochmals 15 % im Jahr 2026 bei den Kita-Gebühren lehnen wir ab.
Klares Ja zur Ausweisung von Flächen für Freiland-Photovoltaik
Der kaum noch aufzuhaltende Klimawandel mit seinen heute schon weltweit sichtbaren Folgen macht die Abkehr von fossilen Brennstoffen unumgänglich. Um eine möglichst klimaneutrale Energieversorgung zu erreichen müssen wir einen Wechsel zu "grünen" Strom so weit wie möglich erreichen.
Die technischen Möglichkeiten sind damit der Stromgewinnung aus Wasserkraft, Windkraft und Photovoltaik, auch wenn jede einzelne Energiequelle nicht immer gleichermaßen zur Verfügung steht. Die Möglichkeiten auch hier vor Ort auszuschöpfen ist das Gebot der Stunde. Die Ausweisung von geeigneten Flächen als Vorranggebiete für Freiflächen-Photovoltaik über den Regionalplan ist hier ein Baustein.
Welches Potential in modernen Freiflächen-Photovoltaikanlagen steckt, hat jetzt gerade die Gemeinde Fröhnd gezeigt. Hier können künftig ca. 1550 Haushalte mit Strom versorgt werden, eine Nutzung durch die Landwirtschafat ist möglich und darüber hinaus generiert die Gemeinde Einnahmen über Pachteinnahmen und den Stromverkauf.
Die von unseren Gemeinderäten der Freien Wähler und AFD geäußerten Befürchtungen für ihre Ablehnung von der Ausweisung von Flächen für Photovoltaik werden auch mit diesem Projekt widerlegt: Weder wird hier Land zur landwirtschaflichen Nutzung, zum Anbau von Lebensmitteln entzogen, noch wird Boden großflächig versiegelt. Dies würde auch für die jetzt auf dem Dinkelberg ausgewiesenen Flächen gelten und angesichts der großen Flächen, die hier heute als Koppeln für Pferde für den Freizeitsport genutzt werden, haben die geäußerten Bedenken kaum etwas mit der Realität zu tun.
Die SPD-Fraktion fragt nach: Stillstehende Baustellen in Rheinfelden
Auch in Rheinfelden besteht nach wie vor eine hohe Nachfrage an Wohnraum. So ist es unser Anliegen, dass auch der private Wohnungsbau unterstützt wird. Aus diesem Grund werden auch neue Baugebiete erschlossen. Um so mehr sind für die SPD ein Stein des Anstoßes vier größere, brachliegene Baustellen in der Stadt, die begonnen wurden, aber es bis heute nicht erkennbar ist , ob diese tatsächlich jemals verwirklicht werden. Dies betrifft die Bauprojekte in der Güterstraße/ Schillerstraße, an der Nollinger Str./Eichamtstraße, Warmbacher Straße und Traubenstraße.
Auf unserem Antrag hin wurde in der Bau- und Umweltausschuss-Sitzung hierzu ein Sachstandsbericht durch das Baurechtsamt gegeben, der allerdings deutlich machte, dass die Stadtverwaltung hier zu wenig Handlungsspielräume hat, solange gültige Baugenehmigungen vorliegen.
SPD-Fraktion auf Sommertour
Unser diesjähriges Ziel der Sommertour war das Gewerbegebiet Einhänge. Hier durften wir die neuen Betriebsgebäude der Fa Hiltensberger Gebäudereinigung und Metallbau Burger und Dinkelacker besichtigen und uns über die Firmen informieren.
Fa. Hiltensberger ist ein Familienunternehmen mit ca. 300 MitarbeiterInnen, das 2026 sein 50jähriges Bestehen feiern kann und noch dieses Jahr an den neuen Standort in der Einhäge umziehen will. Hier beeindruckte uns das Konzept, dass hier konsequent durchdacht und umgesetzt wird: Holzbau, Dachbegrünung, Fotovoltaik, Wärmepumpe als Basis für Klimaneutralität des Gebäudes. Im Gespräch stellte Geschäftsführer Markus Hiltensberger die Entwicklung des Unternehmens, seine Tätigkeitsfelder vor, aber auch wie die Schwierigkeiten, mit denen das Unternehmen zu kämpfen hat: Der Fachkräftemangel, eine überbordende Bürokratie mit immer neuen gesetzlichen Regelungen.
Metallbau Burger ist bereits in den neuen Standort Einhäge eingezogen, den sich sich mit weiteren Partnern teilt. Der Fachkräftemangel ist auch bei der Fa. Burger Metallbau ein Thema. Dies wird insbesondere bei gut gefüllten Auftragsbüchern zu einem Problem.
Stellungnahme zur derzeitigen Diskussion über das Rheinfelder Krankenhaus
Die vielen verschiedenen Anläufe und Ansätze zur Sanierung des Krankenhaus-Etats in der Vergangenheit haben gezeigt, dass keine schlüssige Strategie vorlag. Der jetzige Versuch eines Befreiungsschlags des Geschäftsführers Udo Lavendel gemeinsam mit dem Aufsichtsrat der Klinik über die vorzeitige Schließung des Rheinfelder oder Schopfheimer Krankenhaus etwas zu retten, ist ein weiteres Beispiel hierfür.
Dieser Befreiungsschlag "Schließung und Personalabbau" mag aus betriebswirtschaftlicher Sicht als unumgänglich angesehen werden, aber das darf und kann aus Sicht der SPD-Rheinfelden und für die SPD-Gemeinderatsfraktion auf keinen Fall das ausschlaggebende Argument sein. An erster Stelle und als wichtigstes Entscheidungskriterium steht für die SPD die Sicherstellung der ärztlichen und pflegerischen Versorgung im Landkreis und in Rheinfelden. Und hierzu zählt bis zur Eröffnung des Neubaus des Krankenhauses in Lörrach das Rheinfelder Krankenhaus mit seinem medizinischen Versorgungsauftrag. Es gehört zur Infrastruktur unserer industriell geprägten Stadt, bei der eine entsprechende Krankenversorgung inkl. Notfallversorgung vorhanden sein muss. Mit der Umsetzung der vorzeitigen Schließung würde die bereits heute schon schwierige Situation in der Krankenversorgung in Rheinfelden bei einer immer älter werdenden Gesellschaft noch erheblich schwieriger werden. Auch wenn heute im Rheinfelder Krankenhaus die Betten durch Personalmangel derzeit nur zu 50% besetzt werden können werden die jetzt noch belegten 50% bei einer Schließung im Landkreis fehlen.
