Gemeinderatsfraktionen von SPD und Grünen stellen gemeinsamen Antrag "Klimanotstand in Rheinfelden"
Klimaforscher warnen seit langem vor den weltweiten Folgen des sich rasant entwickelnden Klimawandels, die bei auch bei deutlich sichtbar und spürbar ist. Wenn die Menschheit eine weitere Erwärmung der Atmosphäre von mehr als 2.0 Grad bis 2050 verhindern will, dann müssen jetzt alle handeln.
Wir haben einen Punkt erreicht, an dem wir nicht mehr wegsehen können und noch viel größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die vereinbarten Klimaziele von Paris 2016 zu erreichen.
Diese Anstrengungen müssen auf allen Ebenen sofort angegangen werden.
Aus diesem Grund haben die Fraktionen von Grünen und SPD den Antrag gestellt, nach dem Beispiel von Stadt und Kanton Basel, der Stadt Lörrach, Konstanz, Bühl, Heidelberg und Karlsruhe hier in Rheinfelden den Klimanotstand auszurufen.
Badische Zeitung, 14.09.2019: Gemeinsame Schritte
Stoch zu Kretschmanns Entscheidung: „Ein Aufbruchssignal sieht anders aus“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als „wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend“ bezeichnet. „Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis“, betonte der SPD-Chef.
Betriebs- und Personalräteempfang in Lörrach
Sehr geehrte Betriebsräte,
sehr geehrte Gewerkschaftsmitglieder,
die SPD Baden-Württemberg organisiert zum ersten Mal einen dezentralen Betriebs- und Personalräteempfang.
Bisher fand dieser immer nur in Stuttgart statt.
Wir haben nun die besondere Gelegenheit, dass der diesjährige Betriebs- und Personalräteempfang auch in Lörrach stattfinden wird.
Mittwoch, 2. Oktober 2019, um 18:00 Uhr in Lörrach
Dreiländermuseum (Basler Str. 143, 79540 Lörrach)
(Anmeldung: siehe Termine)
Landtagswahlen: Stoch mit „gemischten Gefühlen“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sieht den heutigen Wahlabend mit gemischten Gefühlen. „Die SPD hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen unter sehr schwierigen Vorzeichen bravourös für unsere demokratische Kultur und gegen politischen Extremismus gekämpft. Das war eine großartige Leistung.“
Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: „Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen.“ Die SPD in Brandenburg habe dort nun „ganz klar den Regierungsauftrag“, so Stoch.
Stoch: SPD unterstützt die Ziele des Volksbegehrens
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:
„Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.
