Start in die „heiße Phase“: Franziska Giffey in Stuttgart
Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die „heiße Phase“ zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. „Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD“, erklärte die Bundesfamilienministerin.
Binder zu „Mehr Demokratie“: „Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie unmöglich macht“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins „Mehr Demokratie“ aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. „Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht“, betonte Binder.
Binder zu Strobls Wiederwahl: „Auf dieser Oberfläche strahlt kein Spitzenkandidat“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als „reines Placebo“ bezeichnet.
„Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders“, so Binder.
Klima-Ticket für 1 € kreisweit: Ergänzung zu unserem schriftlichen Antrag vom 3. April 2019
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrter Herr Hoehler,
zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie unseren oben genannten Antrag in der AG Nahverkehr behandeln werden.
In unserer letzten Fraktionssitzung haben wir noch einmal eine denkbare Stoßrichtung der weiteren Behandlung des Antrages diskutiert. Dies möchte ich gerne in Ihre Vorbereitungen der Beratungen in der AG Nahverkehr eingeben.
