Antrag zur Satzungsänderung im Schülerverkehr
Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,
die Fraktion der SPD stellt den nachfolgenden Antrag zur zeitnahen Behandlung in den zuständigen Gremien:
Aufhebung der Höchstbetragsgrenze in den Schülerbeförderungskosten für Kinder, die einen Schulkindergarten besuchen.
Begründung:
Für Kinder, die einen Schulkindergarten besuchen, wird nach Prüfung des Sonder-pädagogischen Förderbedarfs vom Schulamt die Feststellung getroffen, dass diese Kinder bezogen auf ihre Teilhabe im Bereich vorschulischer Bildung dieses besondere Angebot benötigen.
„BW 2030“: SPD startet neuen Programmprozess
Stoch: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden“
Die SPD treibt unter dem Motto „Baden-Württemberg 2030“ die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. „Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder – auch bei uns in Baden-Württemberg“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden.“
SPD-Europawahlprogramm ist „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa
Stoch: „Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse.“
Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse“ bezeichnet.
„Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive – das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse.“
Bernd Sevecke als Vorsitzender der Senioren in der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus im Kreis Lörrach wiedergewählt
Die Senioren der SPD im Landkreis Lörrach haben Bernd Sevecke aus Schopfheim in ihrer Zusammenkunft mit überwältigender Mehrheit im Amt als Vorsitzenden bestätigt.
Bernd Sevecke hat das Amt des Vorsitzenden seit nunmehr sechs Jahren inne.
In der gleichen Sitzung wurde Gisela Sevecke als Schriftführerin wiedergewählt.
Die AG 60 plus in der SPD will sich in den nächsten beiden Jahren weiterhin um die Themen Pflege, Altersarmut und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kümmern.
Die Zusammenkünfte der AG 60 plus (alle 4 Wochen) widmen sich aktuellen politischen Themen und der Information über interessante Entwicklungen im Landkreis Lörrach.
Die Senioren informieren sich außerdem durch Besichtigungen und Begehungen über aktuelle Probleme in der Gesellschaft. So wurden in der vergangenen Amtsperiode verschiedene Institutionen besucht, wie z. B. die Notrufleitstelle in Lörrach, der Hofladen in Wies /Kleines Wiesental und das „Schatzkästlein“ in Rheinfelden.
