Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein
Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“
Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“
Die SPD- Ortsvereine sind startklar: Alle Listen stehen
In einer gemeinsamen Mitgliederversammlung am 14.März stimmten die Mitglieder der Ortsvereine Rheinfelden, Herten, Karsau und Minseln/Dinkelberg über die Listen für die Kreistag- und Gemeinderatswahlen am 26. Mai ab.
Im Rahmen der Versammlung wurden auch die Kandidaten für die Wahl der Ortschaftsräte in Nordschaben und Adelhausen bestimmt. Die Wahlen für Degerfelden, Herten, Karsau und Minseln/Dinkelberg fanden bereits vor der Versammlung statt.
Binder: Grüne Ankündigung auf Verfassungsreform ist „Gipfel der Heuchelei“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.
SPD- Rundgang in Degerfelden
Am vergangenen Samstag luden die Degerfelder SPD-Ortschaftsratmitglieder zu einem Dorfrundgang unter der Leitung von Harald Höhn ein. Diese Einladung wurde von den SPD- StädträtInnen und Genossinnen und Genossen aus der Stadt gerne angenommen, galt es doch die Besonderheiten des Rheinfelder Ortsteils kennenzulernen. Ebenso war es die Gelegenheit, mit den Degerfelder Ortsschaftsräte wichtige Fragen zur künftigen Entwicklungen im Ortsteil zu diskutieren.
Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren „voll auf dem Holzweg“
Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.
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