SPD-Europawahlprogramm ist „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa
Stoch: „Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse.“
Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse“ bezeichnet.
„Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive – das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse.“
Bernd Sevecke als Vorsitzender der Senioren in der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus im Kreis Lörrach wiedergewählt
Die Senioren der SPD im Landkreis Lörrach haben Bernd Sevecke aus Schopfheim in ihrer Zusammenkunft mit überwältigender Mehrheit im Amt als Vorsitzenden bestätigt.
Bernd Sevecke hat das Amt des Vorsitzenden seit nunmehr sechs Jahren inne.
In der gleichen Sitzung wurde Gisela Sevecke als Schriftführerin wiedergewählt.
Die AG 60 plus in der SPD will sich in den nächsten beiden Jahren weiterhin um die Themen Pflege, Altersarmut und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kümmern.
Die Zusammenkünfte der AG 60 plus (alle 4 Wochen) widmen sich aktuellen politischen Themen und der Information über interessante Entwicklungen im Landkreis Lörrach.
Die Senioren informieren sich außerdem durch Besichtigungen und Begehungen über aktuelle Probleme in der Gesellschaft. So wurden in der vergangenen Amtsperiode verschiedene Institutionen besucht, wie z. B. die Notrufleitstelle in Lörrach, der Hofladen in Wies /Kleines Wiesental und das „Schatzkästlein“ in Rheinfelden.
Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein
Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“
Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“
Die SPD- Ortsvereine sind startklar: Alle Listen stehen
In einer gemeinsamen Mitgliederversammlung am 14.März stimmten die Mitglieder der Ortsvereine Rheinfelden, Herten, Karsau und Minseln/Dinkelberg über die Listen für die Kreistag- und Gemeinderatswahlen am 26. Mai ab.
Im Rahmen der Versammlung wurden auch die Kandidaten für die Wahl der Ortschaftsräte in Nordschaben und Adelhausen bestimmt. Die Wahlen für Degerfelden, Herten, Karsau und Minseln/Dinkelberg fanden bereits vor der Versammlung statt.
