Sicherheitskonzeption des Landkreises Lörrach
Sehr geehrte Frau Landrätin,
auch die Bürger in unserem Landkreis spüren und empfinden – objektiv zutreffend oder „nur" subjektiv empfunden – mangelnde Sicherheit, Sicherheitslücken und/oder Sicherheitsprobleme in vielfacher Ausprägung. Von daher ist es zwingend, dass sich auch der Landkreis – im Rahmen des Teilhaushalts 2, 12.20, „Ordnungswesen" – mit dem Begriff der „Sicherheit"- der über den dort ausschließlich verwendeten Begriff der „Ordnung" hinausgeht - ergänzend befasst.
Die SPD-Kreistagsfraktion stellt deshalb folgenden Antrag:
Haushaltsrede Kreishaushalt 2019 der SPD-Kreistagsfraktion durch Herrn Fraktionsvorsitzenden Klaus Eberhardt
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landrätin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2019 durch Landrätin Marion Dammann enthielt für unsere Fraktion eine erkennbare unterschiedliche Tonlage in Inhalt und Diktion der Rede nach dem Motto:
„Lasst uns alle einmal sehr nett sein und die großen Erfolge der zurückliegenden Kreistagspolitik gebührend würdigen.“
Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz
Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz: Leni Breymaier 48,46% (9176 Stimmen), Lars Castellucci 48,25% (9137 Stimmen), Enthaltungen 3,29% (623 Stimmen).
Anträge zur weiteren Projektentwicklung zum Bau eines Zentralklinikums und zur Gesundheitsvorsorge im Landkreis Lörrach
Sehr geehrte Frau Landrätin,
der geplante Bau eines Zentralklinikums für den Landkreis Lörrach stellt eine der größten Herausforderungen für die Entwicklung unseres Landkreises seit Jahrzehnten dar. Selbst wenn die Zuständigkeit bei den Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH liegt, sehen wir für den Landkreis Lörrach als Gesellschafter eine außergewöhnlich hohe Verantwortung für die positive Gestaltung der Entscheidungen und des Durchführungswegs für dieses Schlüsselprojekt.
Breymaier: „Weidel muss umgehend Konsequenzen ziehen“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als „ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung“ bezeichnet.
„Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden“, betonte Breymaier. „Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“
