Grün-Schwarze Landesregierung lehnt SPD-Antrag ab

Stickelberger: „Trotz voller Kassen kein Geld für Vertretungslehrer“

Vertretungslehrer werden in Baden-Württemberg über die Sommerferien nicht weiterbeschäftigt und damit auch nicht bezahlt. Angesichts voller Landeskassen einerseits und Lehrermangel andererseits hat die SPD-Landtagsfraktion beantragt, endlich mit dieser schlechten Tradition, von der auch etliche Lehrer im Kreis betroffen sind, zu brechen. Dieser Antrag wurde jetzt von der Mehrheit aus Grünen und CDU abgelehnt. „Ein Unding. Dazu unfair und kurzsichtig für die Lehrerversorgung“, urteilt der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger.

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Dank des medizinischen Fortschritts kann man heute mit einer HIV-Infektion auch gut leben. Aber nicht mit der alltäglichen Angst vor Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung. Wir müssen endlich Vorurteile und unbegründete Ängste in der Gesellschaft abbauen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat das Abstimmungsverhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat als „glatten Vertrauensbruch“ bezeichnet.

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„Ich weiß, viele Betroffene haben sich für Anton Schlecker ein härteres Urteil gewünscht. Viele der Frauen warten immer noch auf eine Entschuldigung. Sie haben sich mit ihrer ganzen Kraft und Persönlichkeit für ‚ihre’ Filiale eingesetzt. Sie sind immer noch sauer und enttäuscht.

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Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

geschätzte Damen und Herren,

es gleicht schon einem jährlich wiederkehrenden Ritual der Behandlung des Landkreishaushaltes in Erkenntnis der Tatsache, dass das ganz Überwiegende schon festgezurrt ist. Gestaltungsspielräume nehmen nicht zu, im Gegensatz zum Umfang und Komplexität der Pläne und Projekte und der Größenordnungen der Ausgaben und zu bildenden Einnahmen. Letztere steigen seit Jahren überproportional etwa im Vergleich zur Zunahme der Wirtschaftsleistungen in der Bundesrepublik Deutschland. Insofern gilt für meinen Beitrag auch der Ausspruch: „Same procedure as last year“. Damit meine ich die Einschätzung der Ziele und Projekte aus unserer Brille der Sozialdemokratie. Schließlich sind wir nicht allein legitimiert zu einem eher technokratisch geprägten Abnicken der Haushaltsansätze, sondern melden vorsorglich auch noch politische Gestaltungsansprüche an, die wir wie in den Vorjahren in einzelne Themenfelder gliedern.

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